Was kann man patentieren Schweiz?
Was ist patentierbar? Patentierbar sind nur Erfindungen technischer Art, die gewerblich angewendet werden können. Sie müssen neu sein und dürfen sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.
Wann kann man Patent anmelden?
Wenn du ein Patent anmelden möchtest, muss deine Erfindung drei grundlegende Voraussetzungen erfüllen:
- Gewerbliche Anwendbarkeit. Als gewerblich anwendbar gilt grundsätzlich alles, was produziert und verkauft werden kann.
- Absolute Neuheit.
- Erfinderische Tätigkeit oder „Erfindungshöhe“
Was ist das Recht auf das Patent?
Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat.
Wie lange dauert die Übertragung vom Europäischen Patentamt?
So lange sich das erteilte Europäische Patent noch innerhalb der 9-monatigen Einspruchsfrist befindet, kann eine Übertragung vom Europäischen Patentamt auch im amtlichen Europäischen Patentregister vermerkt werden, sofern dies beantragt wird und die entsprechende Übertragungserklärung vorgelegt wird.
Wie kann die Zwangslizenz an einem Patent übertragen werden?
(7) Die Zwangslizenz an einem Patent kann nur zusammen mit dem Betrieb übertragen werden, der mit der Auswertung der Erfindung befaßt ist. Die Zwangslizenz an einer Erfindung, die Gegenstand eines Patents mit älterem Zeitrang ist, kann nur zusammen mit dem Patent mit jüngerem Zeitrang übertragen werden.
Wie wird die Übertragung im Europäischen Patentregister eingetragen?
Auf Antrag wird die Übertragung im Europäischen Patentregister eingetragen, sofern dem Europäischen Patentamt eine rechtswirksam unterzeichnete Übertragungserklärung nachgewiesen wird, sowie eine entsprechende Gebühr für die Eintragung von Rechtsübergängen entrichtet wird.