Was können Bürgerinitiativen bewirken?
Eine Bürgerinitiative ist basisdemokratisch, da sie eine Veränderung von der Basis her, also von der Bevölkerung ausgehend, initiiert. Insbesondere wenn Bürgerinitiativen langfristige kommunalpolitische Ziele verfolgen, können aus ihnen auch Wählergemeinschaften entstehen.
Wie funktioniert die EBI?
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen.
Was kann man mit einer europäischen Bürgerinitiative erreichen?
Durch sie können die Unionsbürger erzwingen, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden.
Welche Initiative hat Einfluss auf die europäische Politik?
Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an die Europäische Kommission wenden und diese auffordern, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen.
Ist eine Bürgerinitiative eine juristische Person?
Die Bürgerinitiative ist somit eine juristische Person im Sinne des Art. 19 III GG, die Träger der hier in Betracht kommenden Grundrechte (Art. 8 I, 5 I 1 GG) sein kann.
Was sind EU weite bürgerentscheide?
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden.
Was sind die wichtigsten Etappen auf dem Weg zur EU?
Die wichtigsten Etappen des Aufbaus der Europäischen Union
- 1951 – Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
- 1957 – Gründung der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)
- 1968 – Abschaffung der Binnenzölle.
- 1979 – Erste Direktwahl Europaparlament.
Welche Bürgerinitiativen gibt es in Stuttgart?
Einrichtungen
- Bürgerinitiative Kaltental e.V.
- Aktionsgruppe der Wangener Bürger.
- Bürgerinitiative für ein Birkacher Feld ohne Durchgangsverkehr.
- Initiative Schöne Straße e.V.
- Bürgerinitiative Kinderspielplatz Geiger-Memberg e.V.
- BürgerInitiative am Veielbrunnen (BIV)
- Heusteigviertel e.V.
Welche Bürgerinitiativen gibt es in Hamburg?
Initiativen
- Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor“
- Bürgerinitiative „Dieselstraßenland“
- Bürgerinitiative „Eden für Jeden“
- Bürgerinitiative „Eilbek wehrt sich“
- Bürgerinitiative „Beim Farenland“
- Anwohnerinitiative „Gross Borstel 25“
- Initiative „Eine Grünfläche für Alle“
- Bürgerinitiative „Haus 37 – Abriss jetzt!