Was können Ladungen zur Gerichtsverhandlung sein?
Ladungen zur Gerichtsverhandlung können sehr kurzfristig sein. Eine feste gesetzliche Frist gibt es nicht. Manchmal wird eine Verhandlung so kurzfristig angesetzt, dass die Post nicht mehr mithalten kann. Dann kommt womöglich die Polizei am Vorabend des Termins bei dem Zeugen vorbei.
Was sind die Gründe für das Nichterscheinen vor Gericht?
Gründe für das Nichterscheinen vor Gericht. Wenn ein Angeklagte nicht zu dem festgesetzten Hauptverhandlungstermin erscheint, kann dies ganz unterschiedliche Gründe haben. Unterschieden wird im Wesentlichen zwischen dem vorsätzlichen Nichterscheinen, dem Fernbleiben aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder aber dem Fehlen aufgrund mangelhafter
Wann wird die Sache in einem Gerichtstermin verhandelt?
Die Sache wird dann entweder direkt in einem Gerichtstermin (dem sogenannten „frühen ersten Termin“) zwischen den Parteien und dem Gericht verhandelt, oder das Gericht ordnet ein schriftliches Vorverfahren an, in dem der Streit zunächst in Schriftsätzen ausgefochten wird.
Welche Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich?
Die Gerichtsverhandlungen sind – außer in Familiensachen – grundsätzlich öffentlich. Konnte sich das Gericht während der Hauptverhandlung ein ausreichendes Bild von dem Rechtsstreit machen, bestimmt es einen Termin zur Urteilsverkündung.
Was ist eine rechtfertigende Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff erforderlich?
Eine rechtfertigende Einwilligung des Patienten oder seines gesetzlichen Vertreters in einen ärztlichen Eingriff ist notwendig, da es sich dabei nach der Rechtsprechung der Zivil- und Strafgerichte um eine tatbestandliche Körperverletzung handelt. Vor jedem ärztlichen Heileingriff ist daher nach § 630d BGB die Einwilligung des Patienten einzuholen:
Ist die Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff des Kindes wirksam?
Nur von einem Elternteil erklärte Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff des Kindes in Ausnahmefällen wirksam. Grundsätzlich dürfen Ärzte, wenn nur ein Elternteil mit dem Kind erscheint, darauf vertrauen, dass der andere Elternteil den erscheinenden Elternteil zur Abgabe einer für beide geltenden Einwilligung ermächtigt hat.