Was kostet das Bundesgericht?
In den Fällen ohne Vermögensinteresse gemäss Artikel 65 Absatz 3 Buchstabe a BGG beträgt die Gerichtsgebühr 200–5000 Franken, in den Fällen gemäss Artikel 65 Absatz 4 BGG (Streitigkeiten über Sozialversicherungsleistungen, über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, aus einem Arbeitsverhältnis mit einem …
Kann man bundesgerichtsentscheid anfechten?
Welche Entscheide kann ich beim Bundesgericht mit Beschwerde anfechten? Wer sich in einem Verfahren vor diesen Instanzen unrecht behandelt fühlt, kann – sofern die übrigen Voraussetzungen zur Erhebung einer Beschwerde gegeben sind – mit oder auch ohne Rechtsvertreter (Anwalt) beim Bundesgericht Beschwerde einreichen.
Wo sind die Gerichte der Schweiz?
Bundesebene. Auf der Ebene des Bundes steht das Bundesgericht mit Sitzen in Lausanne und Luzern, das Bundesstrafgericht in Bellinzona, das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundespatentgericht in St. Gallen. Das Bundesgericht ist dabei die letzte Instanz in der Schweiz und es steht über allen anderen Gerichten.
Wie beginnt das Verfahren mit dem Bundesverfassungsgericht?
Der Weg zur Entscheidung. Jedes Verfahren beginnt mit einem schriftlichen Antrag an das Bundesverfassungsgericht. Welcher der beiden Senate für das Verfahren zuständig ist, richtet sich nach der Verfahrensart oder ergibt sich bei abstrakten und konkreten Normenkontrollen sowie bei Verfassungsbeschwerden daraus, aus welchem Rechtsgebiet der Fall…
Was ist das Bundesgericht in der Schweiz?
Bundesgericht (Schweiz) Das Bundesgericht ( BGer; französisch Tribunal fédéral, TF; italienisch Tribunale federale, TF; rätoromanisch Tribunal federal?/i, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als Teil der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) gehört es zu einer der drei Staatsgewalten im politischen System der Schweiz .
Was sind die zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?
Den ganz überwiegenden Anteil der zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bilden die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.
Wie schützt das Bundesgericht die Rechte des Einwohners?
Es schützt die Rechte des Einwohners, die er gemäss der Bundesverfassung hat. Die anderen Gerichte und die Verwaltungsbehörden orientieren sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichts und übernehmen deren Grundsätze. Das Verfahren vor Bundesgericht findet auf dem schriftlichen Weg statt.