Was kostet eine Beschwerde beim Oberlandesgericht?
Beispiel 134: Beschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung
| 1. | 1,6-Verfahrensgebühr, Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b), Nr. 3200 VV | 321,60 EUR |
|---|---|---|
| (Wert: 3.000,00 EUR) | ||
| 2. | 1,2-Terminsgebühr, Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b), Nr. 3202 VV | 241,20 EUR |
| (Wert: 3.000,00 EUR) | ||
| 3. | Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV | 20,00 EUR |
Wann ist die sofortige Beschwerde zulässig?
Die sofortige Beschwerde ist nur dann vorgesehen, wenn eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist. Die Frist zur Einlegung beträgt eine Woche. Die weitere Beschwerde ist hingegen nur in bestimmten Fällen zulässig, nämlich gegen eine Verhaftung, einstweilige Unterbringung oder einen Vermögensarrest.
Wie kann das Beschwerdegericht die Beschwerde abhelfen?
Hier kann nur das nächsthöhere Gericht, das Beschwerdegericht, der Beschwerde abhelfen. Hierzu wird dem Beschwerdegericht im Wege der Vermittlung durch die Staatsanwaltschaft die Sache zur Entscheidung vorgelegt. Gegen Urteile des Amts- oder Landgerichts ist die Berufung oder die Revision statthaft.
Was ist eine Beschwerde im Strafrecht?
Beschwerde im Strafrecht Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse und sonstige Verfügungen eines Gerichts – nicht jedoch gegen Urteile, da gegen diese nur die Berufung oder Revision statthaft ist. Das Gesetz kennt verschiedene Formen der Beschwerde (§§ 304 ff. StPO):
Wie ist die Zulässigkeit einer Zivilklage gewährleistet?
Die Zulässigkeit einer Zivilklage ist gemäß § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO nur durch einen Antrag gewährleistet. Dieser bestimmt den Streitgegenstand sowie den Klagegrund. In der Regel muss darin auch der konkrete Streitwert benannt werden.