Was kostet eine Untätigkeitsklage?
Zur Überzeugung des Senats ist bei einer durchschnittlichen Untätigkeitsklage nach § 88 SGG – wie hier – der Ansatz der doppelten Mindestgebühr, d.h. von 80,00 EUR, gerechtfertigt (vgl z.B. LSG NRW, Beschluss vom L 19 AS 24/08 B).
Wie lange wartet man auf einen Termin beim Sozialgericht?
Verfahrensdauer 52 % der im Jahr 2017 vor den deutschen Sozialgerichten erstinstanzlich erledigten Klageverfahren konnten innerhalb von zwölf Monaten erledigt werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 15,1 Monate.
Was passiert nach dem Widerspruch?
Wenn Schuldner gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen, endet das laufende Mahnverfahren. Stattdessen wird ein reguläres Gerichtsverfahren – offiziell streitiges Verfahren genannt – eingeleitet. Die Zuständigkeit geht dann vom Mahngericht an das im Mahnbescheid genannte zuständige Gericht über.
Wie lange darf ein Widerspruch gegen die GDB dauern?
Die genauen Einzelheiten ergeben sich aus der Rechtsmittelbelehrung, welche Bestandteil des Bescheids ist. Die gesetzliche Frist für die Entscheidung über den Widerspruch beträgt drei Monate. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann beim Sozialgericht eine Klage wegen Untätigkeit eingereicht werden.
Was tun wenn Widerspruch abgelehnt wird?
Wenn auch der Ausschuss dem Widerspruch nicht abhilft und ihn somit ablehnt, können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht erheben. Auch dafür ist eine Frist von einem Monat einzuhalten.
Was muss ein Widerspruch beinhalten?
Ihr Widerspruchsschreiben sollte die folgenden Angaben enthalten:
- Ihr Name.
- Ihre Adresse.
- Ihre Telefonnummer.
- Datum des Widerspruchs.
- Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet.
- Datum und Geschäftszeichen oder Aktenzeichen des Bescheids, gegen den Sie Widerspruch einlegen.
Wie muss ein Widerspruch formuliert werden?
die genaue Bezeichnung des Bescheids, um den es geht, und das Datum, an dem er erlassen wurde. das Akten- oder Geschäftszeichen, das auf dem Bescheid genannt ist. Deine Widerspruchserklärung; hierfür genügt ein kurzer Satz, durch den erklärst, dass Du Einspruch einlegst. Deine Unterschrift.
Was versteht man unter Abhilfe?
Abhilfe (veraltet: Remedur) schafft eine natürliche oder juristische Person, wenn sie sich von Belastungen, Mängeln oder Nachteilen befreit oder befreien lässt.