Was macht das Reichsgericht?
Zuständigkeiten. Das Reichsgericht war ein ordentliches Gericht. Es war zur Entscheidung über Strafsachen und Zivilsachen (Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Rechtshandlungen des Staates als Fiskus, Handelssachen, Arbeitsrecht) berufen. Eine gesonderte Arbeitsgerichtsbarkeit bestand bis 1926 nicht.
In welchem Gesetz ist die Zuständigkeit der Gerichte geregelt?
SGV Inhalt : Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen – JustG NRW) | RECHT.NRW.DE.
Ist das Gericht eine Behörde?
Gerichte sind Behörden, die für einen bestimmten Bereich und Bezirk mit der Ausübung der Rechtspflege betraut und ausschließlich mit Richtern (Berufsrichtern und Laienrichtern) besetzt sind.
Welche Gerichte waren die Vorgänger des Reichsgerichts?
Vorgänger: Oberappellationsgericht, Reichsoberhandelsgericht. Das RG war im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit das höchste Gericht des Deutschen Reiches.
Wo finde ich das GVG?
Das GVG ist keine Gesamtregelung des Gerichtsverfassungsrechtes. Eine tatsächliche, komprimierte Gesamtregelung des Gerichtsverfassungsrechtes gibt es nicht. Vielmehr setzt sich die Regelung aus vielen einzelnen Komponenten zusammen. Diese finden sich zu einem Teil im Grundgesetz selbst.
Welches Arbeitsgericht ist für mich zuständig?
Arbeitet der Arbeitnehmer regelmäßig an einem Betriebssitz, ist das Arbeitsgericht für den Ort des Betriebssitzes auch zuständig. Ist der Arbeitgeber jedoch eine natürliche Person, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Arbeitgebers befindet, § 13 ZPO.
Welches Gericht ist für Streitigkeiten zuständig?
Über Streitigkeiten im allgemeinen Zivilrecht (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) entscheiden die Gerichte der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dabei handelt es sich um die Amtsgerichte (AG), die Landgerichte (LG), die Oberlandesgerichte (OLG) und den Bundesgerichtshof (BGH).
Ist die Schule eine Behörde?
1 Auch die schulische Ausbildung an einer staatlichen Schule gehört im Rahmen der Daseinsvorsorge zur öffentlichen Verwaltung. Die Schule, die diese Aufgaben selbstverantwortlich und außenwirksam für ihren Rechtsträger wahrnimmt, ist also eine Behörde.
Welche Gerichtsbarkeiten gibt es in Deutschland?
Gerichtsbarkeiten in Deutschland sind die Verfassungsgerichtsbarkeiten (des Bundes und der einzelnen Länder), die Ordentliche Gerichtsbarkeit (für Zivilrecht und für Strafrecht) und die Fachgerichtsbarkeiten, zu denen Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören.
Welche Aufgaben hat der Bundesgerichtshof?
Die Aufgaben des Bundesgerichtshofs. Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht vor allem darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler.
Wie wird die Entstehung von Gerichten erforscht?
Wissenschaftlich wird die Entstehung von Gerichten im Rahmen der Rechtsgeschichte und der Rechtsphilosophie erforscht. Erkenntnisse zur frühen Entwicklung der Gerichte und Rechtsgeschichte für den mitteleuropäischen Raum basieren auf Angaben von Tacitus und auf der Entwicklungsgeschichte des Naturrechtes.
Wie können Gerichtsstände begründet werden?
Nach dem § 38 ZPO können Gerichtsstände auch, allerdings in beschränktem Umfang, durch eine schriftliche Vereinbarung begründet werden. Dieses Gesetz betrifft auch das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen für die internationale Zuständigkeit.