Was macht die Bundesregierung gut?
Sicherheit, Mobilität, Wohnen und sozialer Zusammenhalt beschreiben „Unser Umfeld“. Eine starke Wirtschaft, eine saubere Umwelt, Freiheit und Gleichberechtigung, Frieden und Deutschlands Verantwortung in der Welt sind Dimensionen, die „Unser Land“ betreffen.
Wer kontrolliert Regierung und Parlament?
Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Der Bundestag bildet aber auch Gremien, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört.
Wer kontrolliert die Opposition?
Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.
Welche Rechte hat ein Parlament?
Struktur, Aufgaben und Arbeitsweise von Parlamenten In demokratischen Staaten übt das Parlament außer der Gesetzgebung auch das Budgetrecht und die Kontrolle der Regierung aus. Abgeordnete haben gegenüber der Regierung und einzelnen Ministern das Recht auf Auskunft und gegebenenfalls zum Misstrauensantrag.
Welche Rechte hat der Bundesminister?
Die Hauptaufgabe der Bundesminister ist die selbstständige und eigenverantwortliche Leitung ihres Geschäftsbereichs (sog. „Ressortprinzip“) im Rahmen der vom Bundeskanzler gesetzten Richtlinien für die Politik der Bundesregierung (vgl. Art. 65 GG).
Was macht Lebensqualität in Deutschland aus?
Mehr Kaufkraft und Arbeitsplätze erhöhen die Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland. Wichtig für wirtschaftlichen Erfolg sind aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gute Wettbewerbsbedingungen, ein innovationsfreundliches Klima und Investitionen.
Wer übernimmt im Bundestag die Kontrolle der Bundesregierung?
Der Bundestag bildet aber auch Gremien, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört. Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist.
Wer kontrolliert die Wahlen?
Das wichtigste Kontrollinstrument ist der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (u. a. § 31 BWahlG), bei der niemand daran gehindert werden darf, durch eigene Beobachtung die Rechtmäßigkeit der Wahl zu kontrollieren.
Was kann die Opposition tun?
Die Opposition ist weder Teil der Regierung noch übernimmt sie die Funktion der Unterstützung der Regierungsarbeit. Eine kompetitive Opposition versucht vor allem, sich von der Regierung abzugrenzen und deren Fehler aufzuzeigen, um sich für die nächsten Wahlen zu positionieren und als bessere Alternative darzustellen.