Was macht die schlichtungsbehörde?
Die Schlichtungsstelle nach §16 BGG hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes zum Thema Barrierefreiheit außergerichtlich beizulegen. Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos und es muss kein Rechtsbeistand eingeschaltet werden.
Wann Schlichtungsverfahren?
Nach dem Schlichtungsgesetz muss in bestimmten Streitfällen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, bevor eine Klage beim Amtsgericht erhoben werden kann. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Streitparteien ihren Wohnsitz im selben Landgerichtsbezirk haben.
Wer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet?
Verpflichtet zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren sind z.B. Unternehmer, wenn sie das in einer Mediations- oder Schlichtungsabrede oder in Tarifverträgen festgelegt haben. Auch aus der Satzung des Vereins einer Schlichtungsstelle kann sich die Pflicht ergeben, wenn der Unternehmer Vereinsmitglied ist.
Was ist eine beschwerdebefugte Befugnis?
Betroffenheit III. Beschwerdebefugnis Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ist beschwerdebefugt, wer behaupten kann, durch einen Akt öffentlicher Gewalt in einem seiner Grundrechte ( Art. 1 bis 19 GG) oder in einem der in Nr. 4a abschließend genannten grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein.
Ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig?
Eine Verfassungsbeschwerde ist daher an sich unzulässig. Etwas anderes gilt jedoch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn ein Abgeordneter die Verletzung seiner Rechte aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 47 GG durch die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte rügt.
Was muss der Beschwerdeführer behaupten?
Der Beschwerdeführer muss behaupten, in einem seiner Grundrechte oder seiner grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein. Aus seinem Antrag muss sich die Möglichkeit einer entsprechenden Verletzung ergeben. Die Verletzung eines Grundrechts oder eines grundrechtsgleichen Rechts darf m.a.W. nicht von vornherein ausgeschlossen sein.
Ist der Beschwerdeführer von öffentlicher Gewalt betroffen?
Gegenwärtig betroffen ist der Beschwerdeführer durch den Akt öffentlicher Gewalt, wenn dieser Akt aktuelle grundrechtsbeeinträchtigende Rechtswirkungen, d.h. Rechtswirkungen gegenüber dem Beschwerdeführer entfaltet, die sich bereits realisiert haben und noch fortwirken oder sich mit Sicherheit in der Zukunft realisieren werden.