Was macht ein vollstreckungsgericht?
Das Vollstreckungsgericht entscheidet per Beschluss, ohne dass es einer mündlichen Verhandlung bedarf. Ein Vollstreckungsgericht hat unter anderem folgende Aufgaben: Pfändung von Forderungen und Rechten des Schuldners, insbesondere Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, z. B.
Welche Titel bedürfen keiner Klausel?
Im Übrigen gibt es bestimmte Titel, die keiner Vollstreckungsklausel bedürfen. Hierzu gehören beispielsweise Vollstreckungsbescheide (§ 796 ZPO), Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen (§§ 929, 936 ZPO), Haftbefehle (§ 802g ZPO) sowie Titel nach der Brüssel Ia-VO (§ 1112 ZPO).
Welches Gericht ist für Schulden zuständig?
Das Vollstreckungsgericht ordnet Maßnahmen der Zwangsvollstreckung an. Es erlässt z. B. auf Antrag des Gläubigers einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der für eine Konto- oder Lohnpfändung erforderlich ist.
Wie ist die Zuständigkeit für Vollstreckungskosten festgesetzt?
Auch Vollstreckungskosten können festgesetzt werden. Die Zuständigkeit für die Festsetzung von Vollstreckungskosten richtet sich nach § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO. Sachlich zuständig ist grundsätzlich das Vollstreckungsgericht und nicht das Prozessgericht.
Was ist ein Vollstreckungsgericht?
Der Begriff Vollstreckungsgericht bezeichnet im deutschen Zivilprozessrecht das Gericht, welches im Rahmen der Zwangsvollstreckung, also der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche mittels staatlicher Gewalt, die Vollstreckungsmaßnahmen anordnet und bei ihnen mitwirkt (vgl. § 764 Zivilprozessordnung [ ZPO ]).
Ist das Gericht zuständig für die Vollstreckungshandlung?
Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem eine Vollstreckungsmaßnahme anhängig ist, anderenfalls das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist.
Ist der Vollstreckungsauftrag festzusetzen?
Die Kosten sind auch dann als notwendig festzusetzen, wenn der Gläubiger den Vollstreckungsauftrag zurückgenommen hat, nachdem er die Aussichtslosigkeit erkannt hat; die Vorschrift des § 269 Abs. 3, 4 ZPO gilt hier nicht. Vollstreckt der Gläubiger aus einem Titel, der später aufgehoben wird, so kommt eine Festsetzung nicht mehr in Betracht.