Was macht eine Rechtsaufsicht?

Was macht eine Rechtsaufsicht?

Sie hat die Aufgabe, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten öffentlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Behörden sowie die Gesetz- und Rechtmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen und die Einhaltung der Bestimmungen des materiellen Rechts zu kontrollieren.

Wann Fachaufsicht und Rechtsaufsicht?

Von einer Rechtsaufsicht spricht man, wenn eine gemeindliche Aufgabe im eigenen Wirkungskreis (Selbstverwaltungsangelegenheit) betroffen ist. Von einer Fachaufsicht wird gesprochen, wenn gemeindliches Handeln im übertragenen Wirkungskreis in Streit steht.

Wer hat Fachaufsicht?

So bestimmt § 13 Abs. 1 LOG NRW, dass die obersten Landesbehörden im Rahmen ihres Geschäftsbereichs über die Landesoberbehörden und Landesmittelbehörden und die Landesoberbehörden und die Landesmittelbehörden über die ihnen unterstehenden unteren Landesbehörden die Fachaufsicht führen.

Was prüft die Kommunalaufsicht?

Rechts- und Fachaufsicht Bei der Rechtsaufsicht wird lediglich überprüft, ob die Kommune im Rahmen ihrer gesamten Verwaltungstätigkeit (eigener Wirkungskreis) Recht und Gesetz einhält. Hiervon ist die Fachaufsicht (bzw. Bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wird die Gemeinde für die staatliche Verwaltung tätig.

Was versteht man unter Fachaufsicht?

Form der Überwachung der öffentlichen Verwaltung, bei der die Aufsichtsbehörde sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüft. Die Fachaufsicht ist die übliche Aufsichtsform im Bereich der Auftragsverwaltung.

Was heißt Dienst und Fachaufsicht?

Sie gehören zu den Kernaufgaben der Ressorts. Bei der Aufsicht unterscheidet man zwischen Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht. Fachaufsicht ist die Aufsicht über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Dienstaufsicht bezieht sich auf Beschäftigte, Organisationseinheiten oder Aufbau und Abläufe.

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