Was man unter schuldhafter Vertragsverletzung versteht?
Die bis Dezember 2001 geltende positive Vertragsverletzung (pVV) betraf alle schuldhaften Leistungsstörungen, die weder in einer Unmöglichkeit noch in einem Schuldnerverzug ihre Ursache hatten.
Wie läuft ein Vertragsverletzungsverfahren ab?
Förmliches Verfahren Das Land muss innerhalb einer festgelegten Frist von in der Regel zwei Monaten ein ausführliches Antwortschreiben übermitteln. Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das Land seinen Verpflichtungen nach dem EU-Recht nicht nachkommt, gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab.
Wann muss man Konventionalstrafe zahlen?
Was ist eine Konventionalstrafe? Eine Konventionalstrafe ist, der Definition nach, eine schon im Voraus festgelegte Geldsumme, die eine Seite zahlen muss, wenn sie einen Vertragsbruch begeht. Beispielsweise wenn dringende Verpflichtungen nicht erfüllt wurden, kommt der Konventionalstrafe eine enorme Bedeutung zu.
Was sind die Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen?
Die Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen sind unterschiedlich. Sie geben der anderen Partei entweder die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten (Kündigung, Rücktritt ), oder aber (bei einer Schuld der den Vertrag verletzenden Partei) Schadensersatz zu verlangen.
Wie begeht man eine Vertragsverletzung?
Wer Verträge bricht, begeht eine Vertragsverletzung. Diese Grundsätze gelten sowohl für Verträge des Privatrechts, für den öffentlich-rechtlichen Vertrag als auch für Staatsverträge . Vertragsverletzung und Vertragsbruch werden in der juristischen Fachliteratur meist als Synonyme behandelt.
Was sind Vertragsverletzungen im Privatrecht?
Vertragsverletzung sind im Privatrecht alle Leistungsstörungen wie Schuldnerverzug, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung. Bei diesen Pflichtverletzungen handelt ein Schuldner anders als es ihm durch das Schuldverhältnis vertraglich vorgeschrieben ist.
Wie kommt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung in Betracht?
Die Arbeitsvertragsverletzung Grundsätzlich kommt jede arbeitsvertragliche Pflichtverletzung in Betracht. Nicht ausreichend ist hingegen die außerdienstliche Verhaltensweise des Arbeitnehmers. Wer als Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei einem Tennisspiel besiegt, kann deshalb nicht gekündigt (oder abgemahnt) werden.