Was muss alles in eine Gefährdungsbeurteilung?
In der Gefährdungsbeurteilung werden Schutz- maßnahmen festgelegt, deren Umsetzung organisiert und ihre Wirksamkeit kontrolliert. Die Ergebnisse müssen in geeigneter Form dokumentiert werden.
Wer überprüft die Gefährdungsbeurteilung?
Antwort: Grundlage für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist § 5 Arbeitsschutzgesetz. Die Überwachung und Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften zum Arbeitsschutzgesetz ist staatliche Aufgabe (§ 21 Abs. 1 ArbSchG).
Wer ist zuständig für die Kontrolle Arbeitssicherheit?
Antwort: Durchführung und Überwachung des staatlichen Arbeitsschutzes ist Aufgabe der Bundesländer, zuständig sind je nach Bundesland die Gewerbeaufsichtsämter, Ämter für Arbeitsschutz oder die Bezirksregierungen (in Schlewig-Holstein sogar die dortige Landesunfallkasse).
Was passiert wenn keine Gefährdungsbeurteilung vorliegt?
Im Falle einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Beschäftigten aufgrund der vorsätzlichen Nichtvornahme der Gefährdungsbeurteilung kann der Arbeitgeber mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden
Wer bekommt die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz?
Sobald eine Frau dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung nach § 9 Abs. Die zuständige Bezirksregierung berät den Arbeitgeber sowie die bei ihm beschäftigten Personen zu ihren Rechten und Pflichten nach dem Mutterschutzgesetz.
Wer überprüft Beschäftigungsverbot?
Das ärztliche Beschäftigungsverbot wird von einer Ärztin oder einem Arzt festgelegt, zum Beispiel bei Komplikationen während der Schwangerschaft. Dabei kommt es darauf an, ob Ihre Gesundheit oder die Ihres Kindes gefährdet ist, wenn Sie die Arbeit weiter ausüben.
Kann auch der Hausarzt ein Beschäftigungsverbot ausstellen?
Das individuelle Beschäftigungsverbot nach Paragraf 16 Abs. 1 MuSchG ist das für den niedergelassenen Arzt relevante Beschäftigungsverbot – ganz gleich, ob es sich um einen Hausarzt oder um den betreuenden Gynäkologen handelt.
Wer spricht Beschäftigungsverbot aus Arbeitgeber oder Arzt?
Im Gegensatz zum individuellen wird das generelle Beschäftigungsverbot somit nicht vom betreuenden Arzt, sondern vom Arbeitgeber auf Grundlage „seiner“ Gefährdungsbeurteilung und meist in Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt ausgesprochen. Weitgehend unbekannt ist das vorläufige ärztliche Beschäftigungsverbot.
Wer erteilt generelles Beschäftigungsverbot?
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich das generelle Beschäftigungsverbot aussprechen. Dieses kommt immer dann zum Tragen, wenn Ihre Tätigkeit Ihnen per se eine Weiterarbeit während der Schwangerschaft nicht möglich macht.
Wer spricht ein generelles Beschäftigungsverbot aus?
Wer erteilt das Beschäftigungsverbot? In der Regel macht dies der Arzt. Dabei gilt es abzuwägen, ob es sich bei den Beschwerden der Schwangeren um Symptome handelt, die durch die Schwangerschaft oder eine Krankheit hervorgerufen werden.
Wo muss ich Beschäftigungsverbot melden?
Hält sich ein Arbeitgeber nicht an die Vorgaben im Beschäftigungsverbot, können Betroffene diesen Verstoß direkt beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt melden. Es ist für die Einhaltung des Mutterschutzgesetzes zuständig.
Wann darf der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot aussprechen?
Die betrieblichen Beschäftigungsverbote sind mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft sofort wirksam. Der Arbeitgeber ist verpflichtet diese umzusetzen. Zum Beispiel dürfen werdende und stillende Mütter nach § 11 Abs. 5 MuSchG nicht mit schweren und gesundheitsgefährdenden Arbeiten beschäftigt werden.