Was muss ein Vollstreckungstitel enthalten?
Der Vollstreckungstitel muss bestimmt sein, das heißt, er muss die Parteien (Gläubiger und Schuldner) sowie Inhalt, Art und Umfang der geschuldeten Leistung genau bezeichnen. Ist aus dem Titel nicht eindeutig bestimmbar, was der Schuldner zu leisten oder zu dulden hat, kann aus ihm nicht vollstreckt werden.
Was ist ein vollstreckbarer Inhalt?
Viele gerichtliche Verfahren werden durch Vergleich beendet, das heißt, die Parteien einigen sich vor Gericht und es ergeht kein Urteil. Stattdessen wird der Vergleich protokolliert und das Protokoll dient dann als vollstreckbarer Titel.
Was macht man mit einem Titel?
Unter einem Vollstreckungstitel versteht man eine öffentliche Urkunde, aus der sich ergibt, dass ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch besteht. Der Titel ist die Grundlage der Vollstreckung und unabdingbare Voraussetzung für ihre Durchführung. Aus dem Titel müssen sich ergeben: der vollstreckbare Anspruch.
Was mache ich mit einem Titel?
Aufgrund des Gebots der Formstrenge bei der Zwangsvollstreckung, kann nämlich der Titel nur gegen die Person mit dem Namen, gegen den sich der Titel richtet, vollstreckt werden. Im Falle einer Änderung muss ein Gericht die Titelberichtigung vornehmen.
Was sind die Rechtsbehelfe der Vollstreckung?
Vollstreckungsrechtsbehelfe des Schuldners. Jeder Schuldner hat die Möglichkeit, verschiedene Rechtsbehelfe im Falle einer Zwangsvollstreckung in Anspruch zu nehmen. Dabei handelt es sich um die Vollstreckungserinnerung und die sofortige Beschwerde. Beide Rechtsbehelfe rügen vor allem formale Fehler der Vollstreckung.
Was sind Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung?
Voraussetzung für die Einleitung der Vollstreckung sind nach § 3 VwVG der Leistungsbescheid, mit dem der Schuldner zur Zahlung aufgefordert wird, die Fälligkeit der Leistung und der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.
Was ist eine Vollstreckung?
Die Vollstreckung führt meist ein Gerichtsvollzieher durch, in Einzelfällen ein Vollstreckungs- oder Prozessgericht. Zu den vollstreckbaren Titeln gehören neben einer Geldforderung die Forderung, eine Sache herauszugeben.
Was ist die Vollstreckung einer Geldforderung?
Die Vollstreckung einer Geldforderung wird durch die Vollstreckungsanordnung der Behörde eingeleitet, die die Forderung geltend macht. Voraussetzung für die Einleitung der Vollstreckung sind nach § 3 VwVG der Leistungsbescheid, mit dem der Schuldner zur Zahlung aufgefordert wird,…