Was muss eine sachlich zuständige Behörde erlassen?
Die sachlich zuständige Behörde muss schriftlich erklären, eine bestimmte Verfügung später zu erlassen, sie muss vorab die Betroffenen angehört haben und die Sach- und Rechtslage darf sich bis zum Erlass nicht verändern. Die Stadt sagt einem Unternehmer schriftlich zu, den Umzug seiner Firma mit 100.000,00 € zu fördern.
Wann ist die Aufstellung des Jahresabschlusses angegeben?
Für eine Personengesellschaft wird für die Aufstellung des Jahresabschlusses kein Zeitraum angegeben. Im § 242 HGB ist lediglich formuliert, dass der Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes und zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Bilanz und eine GuV aufstellen muss. Das Geschäftsjahr muss dabei nicht dem Kalenderjahr entsprechen.
Wie müssen Behörden über ihre Rechte und Pflichten Auskunft geben?
Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und zwar richtig und umfassend. Dazu verpflichtet sie das Gesetz (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).
Ist der Umgang mit öffentlichen Behörden schwierig?
Ob Geburtsurkunde, Personalausweis, Baugenehmigung oder Abwassergebührenbescheid, an der öffentlichen Verwaltung kommen Sie nicht vorbei. Dabei erweist sich der Umgang mit Behörden mitunter als schwierig.
Wie lange müssen Aufzeichnungen über Krankenstandstage aufbewahrt werden?
Aufzeichnungen über Krankenstandstage müssen für Zwecke der Berechnung und Überprüfung der Lohnsteuer sowie auch nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften mindestens 7 Jahre aufbewahrt werden. Dienstgeber sind daher rechtlich verpflichtet diese Daten zu speichern.
Was müssen Behörden und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten geben?
Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und zwar richtig und umfassend. Dazu verpflichtet sie das Gesetz (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)). Ein Beamter hat Sie darauf hinzuweisen, dass es gesonderte Formulare gibt, wenn Sie Wohngeld beantragen wollen.
Was sind die Folgen des Ausbleibens im Arbeitsgerichtsprozess?
Folgen des Ausbleibens trotz der Anordnung des Erscheinens im Arbeitsgerichtsprozess. Wenn das persönliche Erscheinen im Arbeitsgerichtsprozess angeordnet und missachtet wurde, kann das Gericht die Zulassung des Anwalts zum Prozess ablehnen, wenn er sich zu entscheidungserheblichen Fragen des Gerichtes nicht erklären kann, § 51 Abs. 2 ArbGG.
Wer fälscht eine Urkunde?
Wer eine Urkunde fälscht, muss auch damit rechnen, dass wegen Betrugs gegen einen ermittelt wird. Das trifft auf diejenigen Urkundenfälscher- bzw. Nutzer zu, die mit dem Dokument versuchen, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen anderer durch Täuschung beschädigen oder wahre Tatsachen verdrehen.
Kann man Behördenentscheidungen nicht akzeptieren?
Als Bürger müssen Sie außerdem Behördenentscheidungen nicht akzeptieren, wenn Sie damit nicht einverstanden sind. Lehnt die Behörde beispielsweise Ihren Antrag auf Elterngeld ab oder verlangt sie von Ihnen etwas, dem Sie nicht nachkommen wollen (z.B. wurde der Abriss Ihres Gartenhauses verfügt), stehen Ihnen verschiedene Rechtsbehelfe zu.