Was muss ich haben um den Beratungshilfeschein bei Gericht zu bekommen?
Notwendige Unterlagen für Beratungs- und Prozeßkostenhilfe
- Unterlagen, aus denen sich die Angelegenheit, für die Beratungshilfe beantragt wird, ergibt (Schriftwechsel etc.)
- Belege über laufendes Einkommen (Lohnabrechnungen, Renten- oder sonstige Bescheide)
- Zahlungsbelege/Kontoauszüge zu laufenden Ausgaben (Miete, Nebenkosten, Strom, Versicherungen etc.)
Wann bekommt man einen Beratungshilfeschein?
Der Ratsuchende erhält Beratungshilfe, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Der Ratsuchende hat so wenig Geld zur Verfügung, dass er Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) erhalten würde, ohne Raten aus seinem Einkommen oder etwas aus seinem Vermögen dazu bezahlen zu müssen.
Was bedeutet Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe?
Beratungshilfe erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für eine Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann. Dies sind in der Regel Personen, die laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch („Sozialhilfe“) beziehen.
Wann steht mir Gerichtskostenbeihilfe zu?
Prägnant: Voraussetzungen für Gewährung der Prozesskostenhilfe. Bedürftigkeit der antragstellenden Partei: Jemand gilt als bedürftig, wenn er nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.
Wer bekommt Prozesskostenhilfe Einkommensgrenze?
Erwachsene – 400 Euro. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – 410 Euro.
Welche Angehörigen gewähren Sie Unterhalt?
Zu den eigenen Einnahmen einer Person, der Sie Unterhalt gewähren, gehören auch Unterhaltszahlungen eines Dritten, insbesondere diejenigen des anderen Elternteils für das gemeinsame Kind, oder eine Ausbildungsvergütung, die ein unterhaltsberechtigtes Kind bezieht.
Wie fülle ich einen Beratungsschein aus?
(A) Geben Sie bitte kurz an, worüber Sie beraten werden wollen (kurze Angabe des Sachverhalts). Geben Sie gegebenenfalls den Namen und die Anschrift Ihres Gegners an. (B) Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, prüfen Sie bitte zuerst, ob Ihre Versicherung die Kosten übernehmen muß.
Kann man Beratungshilfe nachträglich beantragen?
(2) 1Wenn sich der Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an eine Beratungsperson wendet, kann der Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich gestellt werden. 2In diesem Fall ist der Antrag spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit zu stellen.
Was bedeutet Angehörige denen sie bar oder Naturalunterhalt gewähren?
Naturalunterhalt bedeutet, dass das Kind Naturalien und Sachwerte von den Eltern erhält, also zunächst kein Bargeld, außer evtl. einem Taschengeld. Leben die Eltern eines unterhaltsberechtigten Kindes zusammen, so erbringen sie normalerweise beide die Leistungen des Naturalunterhalts.
Was bedeutet Unterschrift der Partei oder Person die sie gesetzlich vertritt?
Die in Abschnitt K geforderte „Unterschrift der Partei oder Person, die sie gesetzlich vertritt“ schließt eine rechtsgeschäftlich begründete Vertretung aus. Bei der Erklärung handelt es sich nicht um eine Willens-, sondern um eine „unvertretbare“ Wissenserklärung der Partei über persönliche Lebensverhältnisse.
Wird Kindesunterhalt bei PKH angerechnet?
Prozesskostenhilfe: Kindesunterhalt kein Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?
All diejenigen, die aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein Verfahren oder ihren Anwalt nicht oder nur unvollständig bezahlen können, haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
Wann verjährt die Rückzahlung von Prozesskostenhilfe?
Die Frist liegt bei drei Jahren. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann ein Anwalt gegenüber der Landeskasse also nicht mehr seine Vergütungsansprüche geltend machen.
Wie lange können Gerichtskosten geltend gemacht werden?
Gemäß § 5 Gerichtskostengesetz verjähren Gerichtskosten nach vier Kalenderjahren. (1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist.
Wie lange dauert es bis Prozesskostenhilfe bewilligt wird?
In der Regel 2 Wochen. Die Gegenseite bekommt nach der Antragseinreichung rechtliches Gehör ( § 103 Grundgesetz – ein Muss), die bei den Gerichten in der Regel 2 Wochen beträgt.