Was muss man bei einem Lizenzvertrag beachten?
Ein Lizenzvertrag enthält in der Regel folgende Punkte:
- Angaben zu beiden Vertragsparteien.
- Beschreibung des Lizenzgegenstands.
- Reichweite der Nutzung (Welche Nutzungsrechte erhält der Lizenznehmer?)
- Lizenzmodell.
- Lizenzgebühren.
- Haftung und Gewährleistung.
- Regelungen zu Vertragslaufzeit und Vertragsende.
Was genau ist eine Lizenz?
Eine Lizenz (lateinisch licet, „es ist erlaubt“; dazu: licentia, „Freiheit“, „Erlaubnis“; englisch licence) ist in verschiedenen Fachgebieten die Genehmigung oder Erlaubnis an ein Rechtssubjekt, ein Recht wirtschaftlich nutzen zu dürfen.
Was sind die Arten der Lizenzverträge?
Arten der Lizenz: Einfache Lizenzverträge geben dem Lizenznehmer ein Benutzungsrecht, ohne den Lizenzgeber an eigener Verwertung oder an der Einräumung weiterer einfacher Lizenzvertrag zu hindern. Ausschließliche Lizenzverträge schließen den Rechtsinhaber regelmäßig von der eigenen Verwertung ebenso aus wie von der Vergabe weiterer Lizenzverträge.
Welche Bestimmungen sind im Lizenzvertrag geregelt?
Eine der wichtigsten Bestimmungen im Lizenzvertrag ist die, die die Reichweite der Nutzung der Lizenz festlegt. Im Vertrag müssen für alle betroffenen Nutzungen folgende Reichweiten geregelt werden: Räumlich: auf ein bestimmtes geografisches Gebiet eingeschränkt (z. B. innerhalb Deutschlands oder der EU)
Wie funktioniert der Lizenzvertrag mit dem neuen Rechtsinhaber?
Auch nach dem Übergang der Marke auf einen neuen Rechtsinhaber besteht der Lizenzvertrag zwischen dem ursprünglichen Rechtsinhaber und dem Lizenznehmer fort. Der neue Rechtsinhaber kann ohne Zustimmung des Lizenznehmers nicht in den Lizenzvertrag eintreten (BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az.
Wie haftet der Lizenzgeber für den Lizenzvertrag?
Im Gegenzug haftet der Lizenzgeber ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wiederum für den Bestand des Schutzrechts. Eine Haftungsfreistellungsklausel empfiehlt sich im Lizenzvertrag, da ein gutgläubiger Erwerb eines Nutzungsrechts von Nichtberechtigten nicht möglich ist.