Was müssen Behörden und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten geben?
Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und zwar richtig und umfassend. Dazu verpflichtet sie das Gesetz (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)). Ein Beamter hat Sie darauf hinzuweisen, dass es gesonderte Formulare gibt, wenn Sie Wohngeld beantragen wollen.
Welche Regelungen enthält das Bundesmeldegesetz?
Das Bundesmeldegesetz spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn jemand innerhalb Deutschlands die Wohnung wechselt. Es enthält auch Regelungen, die den Umzug ins Ausland betreffen. Generell gilt: Wer aus einer Wohnung auszieht und im Inland keine neue Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde abmelden.
Was muss die Wohnungsgeberbestätigung enthalten?
Laut Bundesmeldegesetz muss die Wohnungsgeberbestätigung enthalten (§19 BMG): den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers, das Einzugsdatum des Mieters, die Anschrift seiner Wohnung, die Namen der neu eingezogenen Personen sowie die Information, ob es sich um einen Ein- oder Auszug handelt.
Ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegen rufschädigende Äußerungen einschlägig?
Abwehransprüche gegen rufschädigende Äußerungen. Ist man als natürliche Person von unwahren Behauptungen betroffen, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches in Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I Grundgesetz verankert ist, einschlägig. Doch auch Unternehmen als juristische Personen stehen nicht schutzlos dar.
Wie erkennt die Rechtsprechung ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht zu?
Die Rechtsprechung erkennt auch juristischen Personen ein Unternehmenspersönlichkeitsrechts zu, dass den sozialen Geltungs- und Achtungsbereich des Unternehmens schützt, allerdings nur, soweit sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen.
Wie kann der Arbeitnehmer seinen Beschäftigungsanspruch geltend machen?
Der Arbeitnehmer kann seinen Beschäftigungsanspruch aus §§ 611, 613 i.V.m. § 242 BGB geltend machen, wobei diese Generalklausel zusätzlich durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Absatz 1 i.V.m. Art. 2 Absatz 1 GG [Grundgesetz] ausgefüllt wird.
Wie geht es mit dem deutschen Urheberrecht?
Die deutsche Rechtsordnung geht hier einen Sonderweg. Sie unterscheidet das Urheberrecht von den Nutzungsrechten. Das Urheberrecht ist direkt mit Ihrer Person verbunden. Sie können es weder verkaufen noch kostenlos abtreten. Der einzige Weg, es loszuwerden, besteht darin, dass Sie das Zeitliche segnen – dann geht es auf Ihre Erb*innen über.
Wie unterscheidet sich das Urheberrecht von den Nutzungsrechten?
Sie unterscheidet das Urheberrecht von den Nutzungsrechten. Das Urheberrecht ist direkt mit Ihrer Person verbunden. Sie können es weder verkaufen noch kostenlos abtreten. Der einzige Weg, es loszuwerden, besteht darin, dass Sie das Zeitliche segnen – dann geht es auf Ihre Erb*innen über.
Wie müssen Behörden über ihre Rechte und Pflichten Auskunft geben?
Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und zwar richtig und umfassend. Dazu verpflichtet sie das Gesetz (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).