Was müsste eine besonders demokratische Verfassung den Bürgern bieten?
Demokratie. Nach dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität muss jede (legitime) staatliche Handlung auf den Willen und die Zustimmung des Volkes zurückzuführen sein. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. “
Was sind die Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes?
Die „Verfassung in Kurzform“: Die ersten drei Absätze des Artikel 20 GG legen Demokratie, Bundesstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit als Grundsätze der Verfassung fest. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Was ist ein rechtsstaatliches Prinzip?
Rechtsstaatliches Prinzip Laut Verfassung müssen alle staatlichen Handlungen gegenüber BürgerInnen auf der Grundlage des Rechts und der Gesetze erfolgen. Der Rechtsstaat begrenzt die Macht des Staates und soll Macht- missbrauch verhindern. Zum rechtsstaatlichen Prinzip zählt auch der Schutz der Grund- und Frei- heitsrechte der BürgerInnen.
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das oberste Verfassungsgericht in Deutschland und steht gleichrangig neben Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Es ist unabhängig von den anderen Verfassungsorganen und ist auch der direkten Kontrolle durch die Wahlberechtigten entzogen.
Was ist das Demokratieprinzip des Grundgesetzes?
Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes findet die Gewaltenteilung bereits vor – als Begrenzung einer Demokratie, die an ihren Rahmenbedingungen nichts ändern darf, als verbindliche Spielregel für die Demokratie.
Was ist das Prinzip der Gewaltenteilung?
„…. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist, wie andere organisatorische Verfassungsprinzipien, nicht Selbstzweck, sondern soll bewirken, daß durch Aufteilung der Macht auf Träger unterschiedlicher Interessenrichtung die Machtträger sich gegenseitig zu größerer Richtigkeit steigern …“ [so Prof. Dr. Hans Herbert v. Arnim].