Was passiert bei einer einstweiligen Verfügung?
Die einstweilige Verfügung ist ein Bestandteil des vorläufigen Rechtsschutzes. Der vorläufige Rechtsschutz bietet die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen.
Wie sieht eine einstweilige Verfügung aus?
Die einstweilige Verfügung stellt eine Form des vorläufigen Rechtsschutzes dar und ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 935 ff. geregelt. Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht in der Regel wenige Tage nach Beantragung ohne mündliche Verhandlung.
Was ist eine einstweilige Verfügung ZPO?
Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Wann wird eine einstweilige Verfügung aufgehoben?
Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ist in dem Verfahren nach § 927 ZPO zu erreichen, wenn sie nicht mehr zu Recht besteht, weil sich maßgebende Umstände nachträglich geändert haben. Der Antrag ist nur zulässig, wenn die einstweilige Verfügung noch besteht.
Wie lange dauert die Zustellung einer einstweiligen Verfügung?
Vollziehungsfrist: Der Antragsgegner muss die einstweilige Verfügung binnen eines Monats an den Antragsgegner zustellen (§§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2 ZPO). Der Lauf der Vollziehungsfrist hängt davon ab, ob die einstweilige Verfügung per Beschluss oder Urteil erlassen wurde.
Wer stellt einstweilige Verfügung zu?
Das Gericht erlässt eine einstweilige Verfügung bzw. einstweilige Anordnung nur auf Antrag von Betroffenen oder deren Anwalt. Damit Sie vor Gericht eine Verfügung oder Anordnung erwirken können, müssen Sie begründen, warum diese dringend notwendig ist.
Wann einstweiliger Rechtsschutz?
Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen.
Wie kann man eine einstweilige Verfügung zurücknehmen?
Im Gegensatz zu einer normalen Klage (Hauptsacheverfahren) kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung jederzeit zurück genommen werden. Eine Rücknahme ist selbst nach mündlicher Verhandlung oder Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich. Eine Zustimmung des Gegners ist nicht erforderlich.
Was ist das Verfahren der einstweiligen Verfügung?
Das Verfahren im Wege der einstweiligen Verfügung entspricht weitestgehend dem des Arrestes, § 936 ZPO verweist auch auf die entsprechenden Vorschriften. Die Sicherungsverfügung (§ 935 ZPO) ist dabei die wohl häufiste Art.
Wann muss eine einstweilige Verfügung zugestellt werden?
Wird die einstweilige Verfügung erlassen, muss dies binnen Monatsfrist dem Antragsgegner zugestellt werden. Die Zustellung wird hierbei in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Die Kosten hierfür belaufen sich pro Zustellung in der Regel zwischen 15 € und 40 €.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Warum dient die einstweilige Verfügung als Übergangsmaßnahme?
Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich als Übergangsmaßnahme, die Schaffung vollendeter Tatsachen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache).