Was passiert bei einer Revision?
Die Revision bildet die höchste Instanz im Strafverfahren und ist damit die letzte Möglichkeit, ein rechtsfehlerhaftes Urteil anzugreifen. Dabei werden die Urteile – anders als bei der Berufung – nur auf Rechtsfehler geprüft. Neue Tatsachen oder eine eigene Beweiswürdigung nimmt das Revisionsgericht nicht mehr vor.
Wer kann Revision einlegen?
Zur Revision im Strafrecht muss man befugt sein. Dies sind nach § 296 Abs. 1 StPO die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte, bzw. sein Verteidiger, solange nicht der ausdrückliche Wille des Angeklagten dem entgegensteht.
Wer bezahlt eine Revision?
Wird eine Revision verworfen, trägt in der Regel der Rechtsmittelführer die vollen Kosten. Bei einer erfolgreichen Beanstandung des Urteils übernimmt teilweise die Staatskasse die Aufwendungen.
Was bedeutet die Revision wird nicht zugelassen?
Die weitaus meisten Berufungsurteile begnügen sich ohne nähere Begründung mit dem Tenor: „Die Revision wird nicht zugelassen“. Andere treffen überhaupt keine Aussage. Das bedeutet: Die Revision ist nicht zugelassen. Dabei ist aus Sicht der Partei die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht der einfachere Weg.
Wie lange dauert es bis zu eine Revision?
Revisionsfrist. Die Frist zur Erhebung der Revision oder Einbringung des Antrags auf Zulassung der ordentlichen Revision beträgt vier Wochen. Ist die Revision zulässig oder wird sie für zulässig erklärt, hat der Gegner das Recht binnen weiterer vier Wochen eine Gegenschrift (Revisionsbeantwortung) einzubringen.
Wann muss die Revision zugelassen werden?
Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (sog. Divergenzrevision), § 543 Abs. 2 ZPO.
Wann wird Revision nicht zugelassen?
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nur dann zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer EUR 20.000,00 übersteigt. Begründet ist die Nichtzulassungsbeschwerde, wenn sie einen Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 ZPO darlegen kann.
Welches Gericht entscheidet über Revision?
Zuständigkeit. Das Oberlandesgericht ist zuständig bei Revisionen gegen: Berufungsurteile des Landgerichts (§ 74 Absatz 3 GVG, § 121 Absatz 1 Nummer 1b GVG) erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts, als Sprungrevision (§ 335 Absatz 2 StPO) bezeichnet (§ 121 Absatz 1 Nummer 1b GVG)
Was kann ich tun wenn Revision nicht zugelassen ist?
Fehlt es nun an der Zulassung für die Revision, weil sie abgelehnt wurde, kann der Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde am BGH einreichen. Diese ist in § 544 ZPO geregelt. Jene Beschwerdeform soll eine sogenannte Zulassungsrevision (§ 543 ZPO) erwirken, die seit 2003 in der Zivilprozessordnung verankert ist.
Welches Gericht entscheidet über die Revision?
Was ist die Revision im Strafprozess?
Die Revision im Strafprozess ist ein Rechtsmittel gegen Urteile eines Strafgerichts. Zweck ist die Verwirklichung der Einzelfall gerechtigkeit und die Wahrung der Rechtseinheit (siehe auch Trennbarkeitsformel). Während in der Berufung die Beweisaufnahme wiederholt werden kann, ist eine erneute Beweisaufnahme in der Revision ausgeschlossen.
Was ist eine Revision?
Revision (Recht) Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft.
Was ist die Revision im deutschen und österreichischen Recht?
Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Im deutschen und österreichischen Recht werden bei der Revision – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft.
Was ist eine Revision vor Gericht?
Eine Revision vor Gericht stellt ein Rechtsmittel dar, mit Hilfe dessen die Rechtskraft eines Urteils gehemmt und die darin verhängte Strafe geändert oder aufgehoben wird. Ein positives Revisionsurteil führt also in der Regel dazu, dass der Angeklagte besser dasteht als nach der ursprünglichen Entscheidung.