Was passiert mit Kaution Gericht?
Die Kaution dient als Sicherheit dafür, dass der Angeklagte ordnungsgemäß zur Eröffnung seiner Hauptverhandlung vor Gericht erscheint – ansonsten fällt die Kaution nach einer bestimmten Frist an den Staat. Dabei ist es unerheblich, ob der Angeklagte freigesprochen oder für schuldig befunden wurde.
Was bedeutet Kaution Strafrecht?
Eine Kaution oder Bürgschaft ist ein mögliches gelinderes Mittel, um Untersuchungshaft zu vermeiden. Sie ist nur möglich, wenn ausschließlich der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt und die Straftat nicht strenger als mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.
Wer bekommt die Kaution zurück?
Wird das Mietverhältnis nach Trennung oder Scheidung der Ehe endgültig beendet, erhalten beide (Ex-)Ehepartner, sofern einer von ihnen nicht seinen alleinigen Anspruch beweisen kann, die Mietkaution zusammen von dem Vermieter ausgezahlt.
Wer hat Anspruch auf Mietkaution?
Mietkaution sichert Vermieter gegen Zahlungsausfälle ab Ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution besteht nur, wenn der Vermieter selbst keine Ansprüche mehr hat. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution.
Was darf der Vermieter an Kaution einbehalten?
Der Vermieter darf die einbehaltene Kaution z. B. für Miete, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz wegen nicht erfolgter Schönheitsreparaturen bzw. Beschädigung der Mietsache oder für die Nachzahlung von Betriebskosten nutzen.
Was deckt die Kaution ab?
Dieses Geld dient dazu, den Vermieter im Falle eventueller Sachschäden an der Wohnsubstanz oder bei fehlenden Mietzahlungen nach Mietende, abzusichern. Werden bei Beendigung des Mietverhältnisses Schäden am Mietobjekt festgestellt bzw. stehen noch Mietzahlungen aus, so kann der Vermieter die Mietkaution einbehalten.
Was tun wenn Vermieter Kaution behält?
Nach der Rückgabe der Wohnung hat der Vermieter in der Regel sechs Monate Zeit mögliche Zahlungsansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den ehemaligen Mieter geltend zu machen und diese mit der Kaution zu verrechnen.
Wie legt der Vermieter die Kaution an?
Beim Anlegen dieses Betrags gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Vermieter legt den Betrag auf einem Sparbuch bzw. Konto an, das auf seinen Namen lautet oder er gibt sein Einverständnis dafür, dass die Mietkaution auf den Namen des Mieters angelegt und das Sparbuch oder Konto dem Vermieter verpfändet wird.
Wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten 2020?
In der Regel werden sechs Monate als Frist für angemessen erachtet. Allerdings sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls entscheidend. Nach einer Neuvermietung greift diese Prüfungsfrist nicht mehr. Bestehen keine Ansprüche, ist die Kaution in der Regel an den Mieter nebst Zinsen auszuzahlen.