Was passiert wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt?
In Deutschland spricht man von einer Vertrauensfrage im Sinne von Art. 68 Grundgesetz (GG), wenn der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin beim Bundestag den Antrag stellt, ihm oder ihr das Vertrauen auszusprechen. Wird sie nicht positiv beantwortet, kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
Wann gibt es eine Neuwahl?
Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, so müssen nach Art. 39 Abs. 1 Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Die erste vorgezogene Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Bundestagswahl 1972.
Unter welchen Voraussetzungen kann der Deutsche Bundestag aufgelöst werden?
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Wie ist das Vertrauen in die Regierung gestiegen?
In den meisten Ländern der Top 10 ist das Vertrauen in die Regierung gestiegen. So auch in Kanada: Die Zustimmung erhöhte sich von 54,0 auf 62,7 Prozent. Die Niederlande belegten in dem Vertrauens-Ranking mit 63,3 Prozent (vorher: 60,3 Prozent) Platz vier.
Ist das Ansehen von Regierungen wichtig?
Das Ansehen von Regierungen ist auch wichtig bei der Durchsetzung von offiziellen Schutzregeln. Bürger, die der Politik grundsätzlich nicht vertrauen, werden vermutlich eher dazu neigen, Anweisungen zu Covid-19 ebenfalls in Zweifel zu ziehen. In Deutschland ist das Stimmungsbild bislang eindeutig.
Was hat der Bundesrat zugestimmt?
Nachdem der Deutsche Bundestag dies beschlossen hat, hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Bund und Länder wollen einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen in Deutschland vermeiden. Daher rufen Sie dazu auf, sich impfen zu lassen – und haben neue Testpflichten beschlossen.
Was sind Die Vertrauenswerte in Dänemark?
Das Gefälle ist extrem. In einem Land lagen die Vertrauenswerte bei gerade mal 14 Prozent, in einem anderen Land über 80 Prozent. In diesen Ländern ist das Vertrauen in die Regierung am größten. Mehr als jeder zweite Däne vertraut seiner Regierung.