Was passiert wenn eine Petition das Quorum erreicht?
Wird das Quorum nicht erreicht, gilt das abstimmende Gremium als nicht beschlussfähig. Bei Volksentscheiden auf Landesebene ist nur noch in Nordrhein-Westfalen ein Beteiligungsquorum von 50 % bei Verfassungsänderungen, und in Rheinland-Pfalz von 25 % bei einfachen Gesetzen vorgesehen.
Wie unterschreibe ich eine Online Petition?
Wer eine Online-Petition „unterschreibt“, tut dies entweder per E-Mail an den Petenten oder durch Eintragen seines Namens und seiner E-Mail-Adresse auf einer Webseite.
Wer darf in Österreich eine Petition unterschreiben?
Petitionen im Nationalrat Jeder österreichische Staatsbürger, der älter als 16 Jahre alt ist, kann einer Petition zustimmen. Die Zustimmung hat für den Nationalrat einen rein informativen Charakter. Eine eingereichte Petition wird dann im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt.
Wie muss eine Petition gewürdigt werden?
Die Eingabe muss zwingend auf schriftlichem Wege erfolgen, der Absender muss klar zu erkennen sein. Es besteht ein gesetzlich fundierter Anspruch darauf, dass die Petition gewürdigt wird, was sich darin äußert, dass sie entgegenkommen werden wird und der Einreichende einen Bescheid über den Erfolg bekommt.
Was ist die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen?
Die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen ist eine mehr als wesentliche und anerkannte Grundlage der demokratischen Grundordnung, der Grundrechte eines jeden Bürgers:
Welche Rechte verleiht eine zulässige Petition?
17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.‘.
Wie kann ich eine Petition an das Europäische Parlament richten?
Gemäß des Artikels 194 des EG-Vertrages haben natürliche als auch juristische Personen, die ihren Wohnsitz in der EU nachweisen können, das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten. Die Voraussetzung dabei wird sein, dass der Gegenstand dieser Petition in den Kompetenzbereich der EU fällt.