Was passiert wenn man als Beschuldigter lügt?
§ 153 StGB stellt die falsche uneidliche Aussage unter Strafe. Zeug:innen machen sich also auch strafbar, wenn sie bei einer Aussage lügen, die sie nicht unter Eid machen. Eine falsche Aussage liegt also auch dann vor, wenn ein Zeuge/eine Zeugin erklärt „Ich habe den Angeklagten sicher am Tatort erkannt!
Was darf die Polizei bei einem Verhör?
Die Polizei hat immer das Recht, Fotos von dir zu machen und/oder Fingerabdrücke zu nehmen (erkennungsdienstliche Maßnahmen). Der Polizei ist es nicht erlaubt während eines Verhörs den freien Willen durch Misshandlung, körperlichen Eingriff, Ermüdung, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung u.a. zu beeinflussen.
Wie hoch ist die Strafe für Falschaussage?
Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§153 StGB). Die Ermahnung zur Wahrheit gilt nicht nur für Ihre Aussage als Zeuge vor Gericht. Wer also dort nicht ganz die Wahrheit sagt, macht sich nicht wegen Falschaussage (Falsche uneidliche Aussage) strafbar.
Wie wird die polizeiliche Befragung geregelt?
Die polizeiliche Befragung wird gemäß der Polizeigesetze der Länder geregelt und dient der Gewinnung von Informationen. Die polizeiliche Befragung von Beschuldigten hingegen („Vernehmung“) wird gemäß der §§ 163 und 163a StPO geregelt. Voraussetzung hierfür ist ein Anfangsverdacht einer verfolgbaren Straftat.
Wie darf eine Polizeivernehmung vorgenommen werden?
Die Vernehmung darf von jedem Polizeibeamten angeordnet und vorgenommen werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass seitens der Befragten keine Aussagepflicht gegenüber der Polizei besteht; sie müssen lediglich ihre Personalien angeben. Polizei vor der Tür?
Was ist die polizeiliche Befragung von Beschuldigten?
Die polizeiliche Befragung von Beschuldigten hingegen („Vernehmung“) wird gemäß der §§ 163 und 163a StPO geregelt. Voraussetzung hierfür ist ein Anfangsverdacht einer verfolgbaren Straftat. Die Vernehmung darf von jedem Polizeibeamten angeordnet und vorgenommen werden.
Welche Stärke hat der Polizeibeamte gegenüber der Befragten?
Bedeutsam ist die Stärke des Tatverdachts, den der Polizeibeamte gegenüber dem Befragten hegt. Hierbei hat der Beamte einen Beurteilungsspielraum (…), den er freilich nicht mit dem Ziel missbrauchen darf, den Zeitpunkt der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO möglichst weit hinauszuschieben (…).