Was passiert wenn man ein Vollstreckungsbescheid bekommt?
Der Vollstreckungsbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens. Dieser bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchzuführen. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner innerhalb von zwei Wochen beim zuständigen Gericht Einspruch einlegen.
Ist ein Vollstreckungsbescheid ein Titel?
Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind rechtskräftige Endurteile, bestimmte gerichtliche Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche und vollstreckbare Ausfertigungen notarieller Urkunden.
Was passiert wenn ein Vollstreckungsbescheid nicht zugestellt werden kann?
Wenn der Vollstreckungsbescheid noch nicht (wirksam) zugestellt ist, kann der Schuldner mit einer Vollstreckungsabwehrklage von vornherein keine Gründe geltend machen, die nach Zustellung entstanden sind. Er ist auf die Möglichkeit des Einspruchs verwiesen (§§ 338, 700 Abs. 1 ZPO).
Kann ein Vollstreckungsbescheid zurückgenommen werden?
Kann man einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zurücknehmen? Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden (§§ 346, 700 Abs. 3 Satz 2, 697 Abs. 4 ZPO).
Was gilt für die Erwerbstätigkeit in der Ehe?
Dabei sollte klar sein, dass die Ehepartner nicht nur zur Erwerbstätigkeit berechtigt, sondern auch zu Haushaltsdiensten verpflichtet sind und sich die Erwerbstätigkeit nach Möglichkeit auf ein solches Arbeits- und Zeitmaß beschränken sollte, dass Leistungen im Haushalt möglich sind. Auch in der Ehe gilt das Gebot der Rücksichtnahme.
Was bleiben die Schulden ihres Ehepartners?
Die Schulden Ihres Ehepartners bleiben dessen Schulden. Daran ändert Ihre Heirat nichts. Ihre Eheschließung ist kein Haftungsgrund. Umgekehrt haftet Ihr Ehepartner natürlich auch nicht gegenüber Ihren Gläubigern, wenn Sie selbst Schulden haben.
Welche Rechte und Pflichten hat die Ehe?
Da die Ehe Grundlage der Familie ist, die soziale Aufgaben übernimmt, steht sie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6 Grundgesetz). Um diesen Schutz zu gewährleisten, regelt der Gesetzgeber die Rechte und Pflichten der Ehe relativ detailliert.
Ist der Ehepartner umsatzsteuerpflichtig?
Ist der Ehepartner als Unternehmer oder Freiberufler umsatzsteuerpflichtig, haften Sie allerdings nicht für die Umsatzsteuer, auch nicht für Gewerbesteuern oder sonstige Steuern, die nicht der gemeinsamen Veranlagung unterliegen.