Was passiert wenn man sich als Verkäufer nicht an das Jugendschutzgesetz hält?
Kinder und Jugendliche, die sich nicht an das Jugendschutzgesetz halten, werden nicht bestraft. Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sind keine Bagatelldelikte. Für Gewerbetreibende sind hier Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 Euro vorgesehen.
Was passiert wenn man einem Minderjährigen Zigaretten kauft?
Wenn ein Händler Tabakwaren an Jugendliche unter 18 verkauft, muss er ab dem 1. November mit einer Verwarnung rechnen. Ab dem 1. Januar 2020 kann eine Geldbuße zwischen 200 und 20.000 Euro fällig werden.
Welche Strafe bekommt man wenn man Alkohol an Minderjährige verkauft?
Wer Alkohol an Minderjährige verkauft, muss ab dem 1. Februar deutlich höhere Strafen zahlen. ► Die Strafe für den Verkauf von Alkohol an Jugendliche steigt von bisher 300 auf 750 Euro. ► Bis zu 1000 Euro (vorher 300) werden fällig, wenn jemand beim Verkauf von Zigaretten an Kinder erwischt wird.
Kann ein 17-Jähriger einen Kaufvertrag unterschreiben?
Wenn Sie sich also fragen „Darf ein 17-jähriger einen Kaufvertrag unterschreiben?“, dann ist die Antwort: Nicht ohne die Zustimmung der Eltern. Außerhalb des Taschengeldparagraphen sind Kaufverträge nur gültig, wenn die Eltern dem Geschäft im Voraus zugestimmt haben oder es nachträglich genehmigen.
Ist es zum Beispiel um ein minderjähriges Erbe bestellt worden?
Geht es zum Beispiel um ein Erbe und die Eltern sind ebenfalls Mitglieder dieser Erbengemeinschaft, muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Auch dann, wenn die Eltern und der minderjährige Erbe im Erbfall auf unterschiedlichen Seiten stehen, ist dies der Fall.
Welche Rechtsgeschäfte sind für den minderjährigen vorteilhaft?
Eine Ausnahme gilt für Rechtsgeschäfte, die für den Minderjährigen nach Paragraf 107 BGB „rechtlich lediglich vorteilhaft“ ist, etwa im Falle einer Schenkung. Eine weitere Einschränkung bestimmt der „Taschengeldparagraf“ (siehe nächste Frage).
Warum brauchen Minderjährige die Einwilligung der Eltern?
Minderjährige brauchen deshalb in der Regel die Einverständniserklärung der Personensorgeberechtigten. Haben also die Eltern vorab zugestimmt und eine Einwilligung liegt vor, dann droht dem Piercer oder Tätowierer keine Strafe. von Minderjährigen bedürfen der Zustimmung der gesetz- lichen Vertreter.