Was passiert wenn Revision eingelegt wird?
Was passiert, wenn die Revision Erfolg hat? Ist die Revision erfolgreich, also zulässig und begründet, so wird das ursprüngliche Urteil aufgehoben. Gleichzeitig werden die Feststellungen aufgehoben, die durch die Gesetzesverletzung betroffen sind. Auch eine Teilaufhebung des Urteils ist möglich.
Was bedeutet Revision verworfen?
Ist die Revision nicht zulässig, so wird sie verworfen. Die Revision ist grundsätzlich gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statthaft. Es kann unter Umständen aber geboten sein, die Berufungsinstanz zu überspringen und direkt gegen das erstinstanzliche Urteil eine Revision einzulegen (sog.
Wie lange kann man in Revision gehen?
Revisionsfrist. Die Frist zur Erhebung der Revision oder Einbringung des Antrags auf Zulassung der ordentlichen Revision beträgt vier Wochen. Ist die Revision zulässig oder wird sie für zulässig erklärt, hat der Gegner das Recht binnen weiterer vier Wochen eine Gegenschrift (Revisionsbeantwortung) einzubringen.
Wann wird eine Revision verworfen?
Wird die Revision verspätet oder formwidrig eingelegt, wird sie gemäß § 346 als unzulässig verworfen. Im Rahmen der Revision kann gerügt werden, dass das Urteil auf einer falschen Rechtsanwendung, d.h. auf der Verletzung des Gesetzes, beruht.
Kann eine Revision abgelehnt werden?
Für die Berufung ist das Oberlandesgericht zuständig. Eine darauffolgende Revision geht zum BGH über. Gegen eine abgelehnte Revision kann eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden. Diese führt im Zivilrecht direkt zum Bundesgerichtshof und lässt den Schritt der Berufung aus.
Ist das Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt?
Wird jedoch das erstinstanzliche Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt, so beginnt gemäß § 318 ZPO mit der Zustellung dieser Entscheidung die Berufungsfrist erneut. Dies bedeutet, dass die bereits bestehende Frist ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteiles nicht mehr relevant ist.
Warum reicht ein Mehrheitsbeschluss für ein Nachlassgegenstand?
Sofern sich der Nachlass durch den Verkauf nicht wesentlich ändert und es sich um eine ordnungsgemäße Nachlassverwaltungsmaßnahme handelt, reicht auch ein Mehrheitsbeschluss. Es ging in dem Verfahren um die finanzielle Teilhabe an einem Nachlassgegenstand, dessen reale Teilung unter den Miterben nicht in Betracht kam.
Wie lange dauert eine Berufung gegen ein Urteil im Strafrecht?
im Strafrecht hingegen gemäß § 314 StPO sowie im Verwaltungsrecht gemäß § 124a VwGO eine Woche, beginnend mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Wird innerhalb dieser Frist jedoch keine Berufung gegen ein Urteil eingelegt, so wird dieses rechtskräftig und darf zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr angegangen…