Was prüft Betriebsrat bei Einstellungen?
Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben.
Wie lange hat der Betriebsrat Zeit einer Einstellung zustimmen?
Beteiligung des Betriebsrats Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG)
Wann muss der Betriebsrat zustimmen?
Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen.
Was darf der Betriebsrat entscheiden?
Im Einzelnen hat der Betriebsrat folgende Aufgaben zu erfüllen: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.
Was darf der Betriebsrat und was nicht?
Betriebsratsmitglieder dürfen niemals ohne Betriebsratsbeschluss handeln. Betriebsratsmitglieder dürfen keine Geheimnisse verraten – Betriebsgeheimnisse oder persönliche Geheimnisse. Betriebsratsmitglieder dürfen Beschwerden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern niemals unbearbeitet lassen.
Hat der Betriebsrat Mitspracherecht bei Arbeitsverträgen?
Die Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen AN und AG sind dem Betriebsrat vor der Einstellung nicht mitzuteilen, der Betriebsrat hat kein Mitspracherecht hinsichtlich des Inhalts des Arbeitsvertrages.
Wie oft muss sich der Betriebsrat treffen?
Denn der Betriebsratsvorsitzende ist für die Einberufung von Betriebsratssitzungen zuständig. In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr)
Was bedeutet Anhörung Betriebsrat?
Die Anhörung ist eine Form der Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Der Betriebsrat hat dadurch die Möglichkeit, seine Überlegungen zu beabsichtigten Maßnahmen des Arbeitgebers vorzubringen.
Welche Regeln schränken die Vertragsfreiheit beim Arbeitsvertrag ein?
Einschränkungen der Vertragsfreiheit finden sich im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz vor allem in gesetzlich normierten Abschluss- und Beschäftigungsverboten, wie zum Beispiel dem Verbot der Beschäftigung von Kindern nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz oder von Müttern innerhalb der nachgeburtlichen Schutzfrist nach …
Wie wird die Vertragsfreiheit eingeschränkt?
Grundsätzlich ist man auch hinsichtlich des Vertragspartners frei (Partnerwahlfreiheit). Die Abschlussfreiheit wird lediglich durch eine gesetzlich auferlegte Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebotes, dem Kontrahierungszwang (Abschlusszwang, lateinisch: contrahere, einen Vertrag abschließen), eingeschränkt
Was umfasst die Vertragsfreiheit?
1 GG geschützte Vertragsfreiheit ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften …
Welche Arbeitsrechte gibt es?
Das Arbeitsrecht ist geregelt durch eine Reihe von Gesetzen, wie beispielsweise das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) und das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), wobei die Auflistung nicht abschließend ist.
Welche Gesetze müssen bei Abschluss eines Arbeitsvertrages beachtet werden?
Was ist bei dem Abschluss eines Arbeitsvertrages zu beachten?
- Gehalt. Der wichtigste Punkt in einem Arbeitsvertrag ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Regel das Gehalt.
- Notwendiger Inhalt. Arbeitsverträge können theoretisch auch mündlich angeschlossen werden.
- Tätigkeitsbeschreibung.
- Arbeitsort.
- Arbeitszeit und Überstunden.
- Probezeit.
- Urlaub.
- Geheimhaltungspflicht.
Was ist im Nachweisgesetz geregelt?
Das Nachweisgesetz (NachwG) legt fest, dass der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen im Arbeitsvertrag zwischen beiden Parteien auszuhändigen. Beschreibung der Tätigkeit des Arbeitnehmers.
Was versteht man unter dem günstigkeitsprinzip?
Das Günstigkeitsprinzip ist eine rechtswissenschaftliche Kollisionsregel. Die Kernaussage ist, dass bei einer Auswahl von mehreren Rechtsnormen stets die für den Betroffenen vorteilhaftere anzuwenden ist.
Was versteht man unter einer Tarifautonomie?
Die Tarifautonomie (TA) umfasst das Recht der eigenständigen Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge. Es ist ein spezielles Recht der Verbände des Arbeitsmarktes (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände) und beruht auf Art.
Wann gilt das Günstigkeitsprinzip nicht?
1 Satzglich individualrechtlich weitergeltenden Tarifvertrag des Veräußerers. Das Günstigkeitsprinzip findet insoweit keine Anwendung. Dagegen findet das Prinzip Anwendung, wenn es sich um einzelvertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen handelt, die gemäß § 613a Abs.
Was besagt das günstigkeitsprinzip beim Abschluss des Arbeitsvertrag?
Das Günstigkeitsprinzip ist im deutschen Arbeitsrecht Ausdruck des arbeitsrechtlichen Schutzprinzips. Es soll gewährleisten, dass in Einzelarbeitsverträgen von den Bestimmungen in einem Tarifvertrag nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden kann.