Was regelt das Grundgesetz?
Das Grundgesetz regelt den Aufbau des Staates und die Grundrechte der Bevölkerung gegenüber dem Staat. Das BGB regelt rechtliche Verhältnisse von Bürgern untereinander. Ganz generell: Grundgesetz = Bürger zu Staat. BGB = Bürger zu Bürger.
Was ist aus dem Grundgesetz eine Verfassung geworden?
Im Laufe der Nachkriegsgeschichte ist aus dem Grundgesetz eine bewährte und allgemein anerkannte Verfassung geworden, auch wenn es den Namen „Verfassung“ nicht trägt. Artikel 146 des Grundgesetzes sah bereits vor, dass das GG nach „Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt“.
Was versteht man unter Gesetz?
Unter Gesetz versteht man andererseits förmlich („formell“) jeden Willensakt, welcher im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen ist. Die juristische Fachsprache unterscheidet zwischen dem Gesetz im materiellen Sinne und dem Gesetz im formellen Sinne.
Wie entstand die Unterteilung in Privatrecht und Öffentliches Recht?
Die Unterteilung in Privatrecht und Öffentliches Recht entstand bereits in der römischen Zeit. Der Begriff des „Bürgers“ im BGB soll dabei keineswegs mit der standesrechtlichen Einteilung der Gesellschaft in Adel, Bürger, Bauer und Arbeiter verwechselt werden.
Das Grundgesetz regelt die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sehr genau. Eine Vielzahl von Gesetzen, die der Bundestag verabschiedet, bedarf der Zustimmung durch die Vertretung der Länder, des Bundesrates. Sie sind also in entscheidender Weise an der Gesetzgebung beteiligt.
Welche Länder haben das Recht der Gesetzgebung?
Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder ( Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.
Wie hat der Bund das Gesetzgebungsrecht?
Auf bestimmten Gebieten hat der Bund das Gesetzgebungsrecht aber nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht ( Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz, „Erforderlichkeitsklausel“).
Was sind die weiteren Artikel des Grundgesetzes?
Verankert sind hier darüber hinaus etwa das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, Meinungsäußerung und Religionsausübung, sowie die Pressefreiheit, die Schulpflicht, die freie Berufsausübung, der Schutz der Familie und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Alle weiteren Artikel des Grundgesetzes beschreiben die…
Was ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?
Von Sabine Kaufmann/Wiebke Ziegler. Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland bildet das rechtliche Fundament des deutschen Staates.
Was ist das Prinzip der Gewaltenteilung im Grundgesetz?
Ebenfalls im Grundgesetz beschrieben ist das Prinzip der Gewaltenteilung in die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung (Artikel 20, Absatz 2). Die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass kein Verfassungsorgan die alleinige Macht im Staat an sich reißen kann.