Was regelt der Bund?
Wichtige Pflichtaufgaben des Bundes • Auslandsbeziehungen, Verteidigung, Regelungen zur Staatsangehörigkeit • Melde- und Ausweiswesen* • Regelungen zur Erzeugung und Nutzung von Kernenergie sowie die Entsorgung radioaktiver Stoffe • Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen, in denen eine …
Was ist die Legislative einfach erklärt?
Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie steht in einer repräsentativen Demokratie mit Gewaltenteilung dem Parlament zu. In der Bundesrepublik ist das der Bundestag. Die wichtigsten Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Bundesregierung, der Exekutive.
Wie wird die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland verteilt?
Die Staatsgewalt wird in der Bundesrepublik Deutschland auf die Legislative, die Exekutive und die Judikative verteilt (sog. Gewaltenteilung; vgl. Art. 1 Absatz 3 und Art. 20 Absatz 3 GG). Im Bereich der Legislative, die sog. gesetzgebende Gewalt, sind daher die Organe des Bundestages und des Bundesrates zu nennen.
Was meint die Staatsgewalt in Deutschland?
Staatsgewalt meint hingegen eine stabile Regierung, die effektiv ihre hoheitliche Gewalt ausübt. Das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland setzt sich dreidimensional zusammen aus der Landfläche, den Hoheitsgewässern und dem Luftraum.
Ist der Staat mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen gerechtfertigt?
Das ist allerdings gerechtfertigt, da der Staat mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen das Recht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützen will. Dies wiegt in dem Fall schwerer als die Unverletzlichkeit der Wohnung der mutmaßlich infizierten Person.
Welche Gesetze und Verordnungen gelten in der 19. Legislaturperiode?
Aktuelle Vorhaben, Gesetze, Verordnungen und Anordnungen der 19. Legislaturperiode Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen Bundestag, 1. Lesung: 12.02.2021 Bundestag, 2./3. Lesung: 04.03.2021 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Inkrafttreten: 01.09.2021