Was regelte das Ehegesetz in der DDR?
Neben der Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts regelte das Ehegesetz auch zahlreiche Fragen, die infolge der Kriegsereignisse entstanden waren. Nach Gründung der DDR wurde für deren Gebiet das Ehegesetz durch die Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung vom 24.
Was ist das Gesetz zur Eheschließung und der Ehescheidung?
Das geltende Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6. Juli 1938. (Ehegesetz; EheG) regelt das Recht der Eheschließung und der Ehescheidung einschließlich der Scheidungsfolgen.
Was ist das gesetzliche Leitbild in der Ehe?
BGH Urt. v. 4.11.1987 (Az. IVb ZR 83/86) = NJW 1988, 2032. Das Gesetz verzichtet bewusst auf ein gesetzliches Leitbild für die Aufgabenverteilung in der Ehe. Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit werden in die Autonomie der Ehegatten gestellt. Die Haushaltsführung ist im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.
Was steht dem haushaltsführenden Ehegatten zu?
Erleidet der haushaltsführende Ehegatte eine körperliche Verletzung, so steht ihm wegen der Beeinträchtigung seiner eigenen Arbeitskraft ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Dritten aus §§ 823 Abs. 1, 842, 843 Abs. 1 zu. Für die Bemessung des Schadens ist die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung des haushaltsführenden Ehegatten maßgebend.
Was ist das erste Gesetz über Missbräuche bei Eheschließung und Adoption?
Das erste, kaum 10 Monate nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten verabschiedete Gesetz über Missbräuche bei Eheschließung und Adoption vom 23. November 1933 ( RGBl.
Wie wurde das Ehegesetz vom bundesdeutschen Gesetzgeber geändert?
November 1955 ( GBl. I S. 849 f.) abgelöst und diese 1965 in das neu geschaffene Familiengesetzbuch (FGB) integriert. Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde das Ehegesetz vom bundesdeutschen Gesetzgeber mehrfach verändert.
Wie kann die Ehe aufgehoben werden?
Die Aufhebung einer Ehe kann nur in den Fällen der §§ 35 bis 39 und 44 dieses Gesetzes begehrt werden. Die Ehe wird durch gerichtliches Urteil aufgehoben. Sie ist mit der Rechtskraft des Urteils aufgelöst. II.
Wie kommt eine Ehe zustande?
C. Eheschließung. § 11. (1) Eine Ehe kommt nur zustande, wenn die Eheschließung von einem Standesbeamten stattgefunden hat. (2) Als Standesbeamter im Sinne des Absatzes 1 gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das Familienbuch eingetragen hat.
Wie ist die Ausgestaltung der Ehe geregelt?
Die konkrete Ausgestaltung der Ehe ist allein Sache der Eheleute. Das Gesetz gibt jedoch einige Grundregeln vor. So werden im Eherecht unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung beider Ehegatten unter anderem folgende Bereiche geregelt: Eheliches Güterrecht.
Wann ist das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung in Kraft?
Oktober 2017 das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten und damit die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, wird sich die Zahl der Neuschließung von Ehen weiter erhöhen. Foto: photocase;lisa:> Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes legt fest:
Was hat die Reichsregierung für die Eheschließung und die Ehescheidung beschlossen?
I Nr. 59/2017 (NR: GP XXV RV 1461 AB 1528 S. 173. BR: AB 9764 S. 866.) Die Reichsregierung hat vorbehaltlich einer abschließenden Neuordnung des gesamten Eherechts zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1.