Was sagt ein Ehevertrag aus?
Ein Ehevertrag regelt Angelegenheiten der Eheleute während der Ehe und vor allem im Fall der Scheidung. Möchten Sie beispielsweise den Güterstand anpassen oder ändern, bedarf es eines Ehevertrags. Auch Regelungen zum Unterhalt und rund um die gemeinsamen Kinder können in diesem Vertrag festgehalten werden.
Ist ein Ehevertrag auch ohne Notar gültig?
Kann man einen Ehevertrag ohne Notar abschließen? Eheverträge sind nur dann gültig, wenn Sie vor einem Notar in Anwesenheit beider Partner geschlossen werden. Die notarielle Beglaubigung ist also unbedingt notwendig.
Was ist ein gerichtliches Urteil?
Bei einem Urteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, wo das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter der Bezeichnung „Urteil“ vorschreibt. Dies betrifft wichtige Gerichtsverfahren, die in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen.
Was sind gerichtliche Entscheidungen?
Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und Verfügungen.
Welche Formen gerichtlicher Entscheidungen gibt es im deutschen Strafprozess?
Prozessleitende Entscheidungen eines einzelnen Richters oder eines Rechtspflegers ergehen oft als Verfügung, sonst in Beschlussform. Besondere Formen gerichtlicher Entscheidungen sind im deutschen Zivilprozess der Mahnbescheid (§ 692 ZPO) und der Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO), im deutschen Strafprozess der Strafbefehl (§ 407 StPO).
Welche Form ist das gerichtliche Verfahren vorgeschrieben?
Welche Form vorgeschrieben ist, ergibt sich aus den einzelnen Verfahrensordnungen. Für wichtige Entscheidungen, vor allem solche, die ein gerichtliches Verfahren ganz oder teilweise abschließen, sieht das Gesetz meist die Form des Urteils vor, das in der Regel auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergeht.