FAQ

Was schuetzt der Art 4 Abs 1 GG?

Was schützt der Art 4 Abs 1 GG?

4 Abs. 1 GG verankerte Freiheit des Glaubens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und das in Abs. 2 angesprochene Recht der ungestörten Religionsausübung bilden ein einheitliches Grundrecht mit einheitlichem Schutzbereich (Grundrecht der Religionsfreiheit, Art. 4 I, II GG).

Welche Grundrechte werden zuerst geprüft?

Reihenfolge der Prüfung: Steht fest, welche verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder Grundsätze überhaupt in Betracht kommen, so ist eine Prüfungsreihenfolge festzulegen (bei der Grundrechtsprüfung: erst Freiheitsrechte, dann Gleichheitsrechte; innerhalb die- ser beiden Gruppen: erst das speziellere, dann das …

Welche Grundrechte Examensrelevant?

Grundrechte: Die 30 wichtigsten Definitionen für Klausur und Examen

  • (1) Eingriff. Nach dem sog.
  • (2) Geeignetheit. Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Zwecks dienlich bzw.
  • (3)Erforderlichkeit.
  • (4) Angemessenheit.
  • (5) Verfassungsmäßige Ordnung.
  • (6) Glaube.
  • (7) Gewissen.
  • (8) Wissenschaft.

Was schützt Art 4 GG?

Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG gewährleistet die Freiheit, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu äußern und entsprechend zu handeln.

Wann prüfe ich das zitiergebot?

2 GG nach eindeutig ist, dass das Zitiergebot Anwendung findet, sobald durch Gesetz in Grundrechte eingegriffen werden kann, die einem ausdrücklich formulierten Einschränkungsvorbehalt unterliegen. Erfasst sind demnach alle Grundrechte, bei denen eine Einschränkung „durch oder aufgrund eines Gesetzes“ möglich ist.

Unter welchen Umständen sollte das Recht der Religionsausübung eingeschränkt werden?

Grundrechte anderer Personen werden beispielsweise verletzt durch Zwangsheirat, durch Polygamie, durch Beschneidung von Frauen, durch Blutrache, durch den Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Leben, durch unzulässige religiöse und politische Beeinflussung in der Schule durch Lehrerinnen und Lehrer.

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