Was setzt eine wirksame Einwilligung des Patienten voraus?
Eine wirksame Einwilligung setzt allerdings eine ordnungsgemäße Aufklärung durch den Arzt voraus. Wurde der Patient nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, dann fehlt es an einer rechtswirksamen Einwilligung mit der Folge, dass der Eingriff eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellt.
Ist die Einwilligungsfähigkeit des Patienten rechtswirksam?
Wird der Patient nicht oder nur teilweise aufgeklärt, bevor er einer Maßnahme zustimmt, ist diese Einwilligung unwirksam. Ausländische Patienten benötigen ggf. einen Dolmetscher. Neben der Aufklärung ist die Einwilligungsfähigkeit des Patienten die zweite Voraussetzung für eine rechtswirksame Zustimmung.
Was versteht man unter Einwilligung des Patienten?
Unter der Einwilligung des Patienten versteht man dessen Zustimmung zu der Behandlung durch einen Arzt. Warum ist eine Einwilligung des Patienten notwendig? Da jeder ärztliche Eingriff aus rechtlicher Sicht eigentlich eine strafbare Körperverletzung darstellt, kann der Arzt einen Patienten nur behandeln, wenn dieser der Behandlung zustimmt.
Was ist das Erfordernis der Einwilligung des Patienten?
Gesetzliche Grundlage für das Erfordernis der Einwilligung des Patienten ist zum einen das Grundgesetz (GG). Aus Art. 1 und Art. 2 GG entwickelte die Rechtssprechung nämlich das sogenannte Persönlichkeitsrecht. Ein Teil des Persönlichkeitsrecht bezeichnet man als Selbstbestimmungsrecht, also das Recht, über sich selbst frei zu bestimmen.
Wie ist die Einwilligungsfähigkeit der ärztlichen Maßnahme?
Neben der Aufklärung ist die Einwilligungsfähigkeit des Patienten die zweite Voraussetzung für eine rechtswirksame Zustimmung. Einwilligungsfähig ist jeder, der Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken der ärztlichen Maßnahme erfassen und seinen Willen dementsprechend bestimmen kann.