Was setzt Erfüllung voraus?
Damit Erfüllung eintreten kann, muss die Leistung beim Gläubiger oder einem sonst empfangszuständigen Dritten „bewirkt“ worden sein. Mit „Leistungsbewirkung“ ist die Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges durch Vornahme der Leistungshandlung gemeint.
Was versteht man unter Bringschuld?
Liegt eine Bringschuld vor, tritt der Annahmeverzug des Gläubigers dann ein, wenn die Ware an seinem Wohnsitz abgeliefert oder angeboten wurde.
Was ist Leistung Erfüllungshalber?
Unterform der Erfüllung. Der Schuldner kann mit Einverständnis des Gläubigers die ihm obliegende Leistung aus dem Schuldverhältnis auch durch das Eingehen einer neuen Verbindlichkeit erfüllen. Diese Form der Leistungserfüllung wird als „Leistung erfüllungshalber“ bezeichnet.
Wann muss der Schuldner einen Anspruch erfüllen?
Bei einem Schuldverhältnis der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner leisten muß. Eine Leistung ist fällig, wenn der vertraglich vereinbarte oder aus den Umständen zu entnehmende Zeitpunkt eingetreten ist, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann und der Schuldner sie erbringen muss.
Was bedeutet an Erfüllungs statt?
Übernahme einer neuen Verbindlichkeit durch den Schuldner zum Zwecke der Befriedigung eines alten Gläubigers (z.B. Hergabe eines Wechsels oder Schecks), wenn die alte Verbindlichkeit infolge der Begründung der neuen erlischt (anders: erfüllungshalber).
Was bedeutet hol und Bringschuld?
1 BGB als Leistungsort den Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners. Eine Holschuld liegt vor, wenn sich der Käufer in einen Laden, Supermarkt oder in ein Warenhaus zum Kauf begibt und dort die Ware mitnimmt. Bringschuld liegt vor, wenn der Wohn- oder Geschäftssitz des Gläubigers Erfüllungsort ist.
Was bedeutet Abtretung erfüllungshalber?
Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber.
Wann ist ein Vertrag erfüllt?
Aus der Leistungstreuepflicht folgt die generelle Verpflichtung des Schuldners, den Vertragszweck und den Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu beeinträchtigen. Ein Vertrag ist demnach als erfüllt anzusehen, wenn die gegenseitig versprochenen Leistungen auch tatsächlich erbracht worden sind.
Was bedeutet Zahlungshalber?
Grundsätzlich versteht man unter zahlungshalber bezüglich einer Zession (Abtretung) die Vereinbarung, dass ein Schuldner eine zukünftige Forderung gegenüber einen Dritten an einen Gläubiger abtritt und dieser erst dann befriedigt ist, wenn die Zahlung beim Gläubiger durch den Dritten vollständig eingeht.