Was sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten?
[623] Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßsachen), nach den Reichsjustizgesetzen diejenigen Streitigkeiten, die in das Gebiet der streitigen Gerichtsbarkeit (s.d.), und zwar vor die Zivilgerichte, gehören.
Wer entscheidet über Streitigkeiten vor dem Amtsgericht?
Erklärung zum Begriff Amtsgericht Zivilverfahren werden am Amtsgericht generell nur durch Einzelrichter entschieden. Im Rahmen von Strafverfahren ist dies auch möglich, allerdings können hierbei auch Schöffengerichte zurate gezogen werden.
Wann ist ein gerichtliches Verfahren beendet?
Ein Zivilprozess muss nicht durch ein Urteil enden. Die Parteien können auch einen Vergleich schließen, sich also einigen. Hierdurch wird der Prozess ebenfalls beendet.
Welche Rechtswege gibt es?
Der Rechtsweg wird institutionell unterschieden zwischen dem ordentlichen Rechtsweg (Zivil- und Strafgerichte), dem spezielleren Rechtsweg (Arbeitsgerichte) sowie dem Rechtsweg zu den drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten (allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit).
Wer stellt Klagen zu?
Wer klagt, stellt damit einen Antrag auf Eröffnung eines Gerichtsverfahrens. Klage einreichen können alle volljährigen Bürger und die gesetzlichen Vertreter von Minderjährigen. Welches Gericht zuständig ist, hängt vom Rechtsproblem und dem Streitwert ab.
Wann beginnt ein gerichtliches Verfahren?
Hauptverfahren. Durch den Eröffnungsbeschluss des Gerichts, mit dem es die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zulässt, beginnt das Hauptverfahren. Der Angeschuldigte trägt mit Beginn des Hauptverfahrens die Bezeichnung „Angeklagter“.
Wann kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden?
Das Gericht muß innerhalb von drei Monaten seit Erteilung der Zustimmung zur Durchführung des schriftlichen Verfahrens eine Entscheidung treffen (§ 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Auf Antrag, wobei bereits der Antrag einer der Prozessparteien genügt, muß jedoch mündlich verhandelt werden (§ 495 a Satz 2 ZPO).
Wie beschreibt man ein Verfahren?
Verfahren
- einen geregelten, in Verfahrensschritte zerlegbaren, nachvollziehbaren und wiederholbaren Ablauf, siehe Planung.
- eine Vorgehensweise zur planmäßigen Lösung von Problemen, die Methodik.
- eine Handlungsvorschrift zur Lösung eines Problems in der Mathematik oder Informatik, der Algorithmus.
Was heißt gerichtliches Verfahren?
Das Gerichtsverfahren oder kurz Verfahren ist die gerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts auf seine Rechtsfolgen. Der Begriff „Prozess“ umschreibt das Gerichtsverfahren nur unzureichend, da er stets auf eine Rechtsstreitigkeit abstellt. …