Was sind die Aufgaben des Gemeinderats?
Er stellt den Haushaltsplan für die Gemeinde auf. Dieser legt fest, wofür im kommenden Jahr wie viel Geld ausgegeben werden darf. Und er erlässt Bebauungspläne, die regeln, was wo und wann in der Gemeinde gebaut werden darf. Außerdem entscheidet der Gemeinderat darüber, wer im Rathaus arbeitet.
Was ist eine gemeinderatsfraktion?
Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Gemeinderatsfraktionen als Teile und ständige Gliederungen der Vertretungskörperschaft. Ihre Aufgabe ist es, den technischen Ablauf der Meinungsbildung in der Vertretungskörperschaft, in der sie tätig sind, in gewissem Grade zu steuern und damit zu erleichtern.
Ist Stadtrat und Gemeinderat das gleiche?
In vielen deutschen Ländern ist Stadtrat die Bezeichnung der Stadtvertretung, also der kommunalen Volksvertretung in den Städten (in anderen Gemeinden: Gemeinderat). Auch die Mitglieder des Gremiums Stadtrat werden zum Teil als Stadträte bezeichnet.
Wer muss an den Entscheidungen im Stadt und Gemeinderat beteiligt werden?
Wenn in den Gemeinden (Kommunen) in Deutschland Entscheidungen getroffen werden, dann müssen daran auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt sein. So sieht es unsere Verfassung vor. Da nicht alle Bürgerinnen und Bürger immer gefragt werden können, gibt es auch in den Kommunen Parlamente.
Was macht ein bauausschuss?
Ein Bauausschuss hat als „Sonderverwaltungsbeirat“ nur beratende, vorbereitende und prüfende Funktionen bezüglich einer Sanierung. Die endgültige Entscheidung über einen Sanierungsauftrag hat bei der Gemeinschaft und dem Verwalter zu verbleiben.
Wie setzt sich der Gemeindevorstand zusammen?
Zusammensetzung. Die Mitglieder des Gemeindevorstands werden vom Gemeinderat gewählt. Üblicherweise sind der Bürgermeister und die Vizebürgermeister Mitglieder des Gemeindevorstandes. Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeindevorstand.
Wer beruft eine Gemeinderatssitzung ein?
Zu den Sitzungen des Wiener Gemeinderates beruft die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ein, „sobald es die Geschäfte erfordern“ oder auf schriftliches Verlangen von mindestens 25 Gemeinderatsmitgliedern oder einem Klub des Gemeinderates.
Was macht ein Fraktionssprecher?
Der Fraktionsvorsitzende verkündet Vorschläge und Beurteilungen der Fraktion im Bundestag. Der Fraktionsvorsitzende und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bilden zusammen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer den geschäftsführenden Fraktionsvorstand (GfV).
Wer gehört zum Stadtrat?
Die Vertreter und Vertreterinnen bilden den Rat. Wenn sich eine Kommune sich „Stadt“ nennen darf, dann heißt der Rat meistens „Stadtrat“. Wenn sich eine Kommune „Gemeinde“ nennt, dann heißt der Rat meistens „Gemeinderat“.