Was sind die Aufgaben einer Regulierungsbehörde?
Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde gehen in der Regel über die einer normalen Kartellbehörde hinaus; während letztere üblicherweise eine Ex post-Kontrolle von Märkten betreiben, zeichnen sich Regulierungsbehörden oft durch starke Instrumente einer Ex ante-Kontrolle aus, wie z. B. Preis- oder Produktgenehmigungen.
Welche Regulierungsbehörden gibt es in Deutschland?
Regulierungsbehörden im deutschsprachigen Raum: Deutschland: Die heutige Bundesnetzagentur wurde 1998 als „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ zur Deregulierung der Märkte für Post- und Telekommunikation errichtet und ist seit 2006 auch für weitere Netzmärkte (Strom, Gas, Eisenbahn) zuständig.
Was ist eine Landesregulierungsbehörde?
Somit ist sie eine branchenübergreifende Bundesregulierungsbehörde. Landesregulierungsbehörden sind für Netze im Strom- und Gasnetzbereich zuständig, die nur in einem Bundesland liegen und an die weniger als 100.000 Kunden angeschlossen sind.
Welche Landesregulierungsbehörden sind in Belgien zuständig?
Landesregulierungsbehörden sind für Netze im Strom- und Gasnetzbereich zuständig, die nur in einem Bundesland liegen und an die weniger als 100.000 Kunden angeschlossen sind. Belgien: Das Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation ist für Regulierungsaufgaben im Post- und Telekommunikationsmarkt zuständig.
Ist die Regulierung durch die FCA differenziert?
Die Regulierung durch die FCA ist etwas differenziert zu betrachten. Die britische Behörde kooperiert direkt mit anderen europäischen Behörden. Hierzu gehört zum Beispiel die bekannte CySec aus Zypern. Sollte ein Unternehmen seinen Hauptsitz auf der Mittelmeerinsel führen, ist grundsätzlich erst einmal die CySec für die Regulierung zuständig.
Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde gehen in der Regel über die einer normalen Kartellbehörde hinaus; während letztere üblicherweise eine Ex-post-Kontrolle von Märkten betreiben, zeichnen sich Regulierungsbehörden oft durch starke Instrumente einer Ex-ante-Kontrolle aus, wie z. B. Preis- oder Produktgenehmigungen.
Regulierungsbehörden im deutschsprachigen Raum: Deutschland: Die heutige Bundesnetzagentur wurde 1998 als „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ zur Deregulierung der Märkte für Post- und Telekommunikation errichtet und ist seit 2006 auch für weitere Netzmärkte zuständig.
Was ist die Exekutive?
Die Exekutive (Vollziehung, vollziehende Gewalt) führt die Gesetze aus. Die Judikative (Rechtsprechung) überwacht die Einhaltung der Gesetze. Das Prinzip der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative wird heute als wichtiger Bestandteil einer Demokratie angesehen.
Wie ist das Exekutionsgericht festzusetzen?
Das Exekutionsgericht setzt auf Antrag des Verpflichteten die Höhe des Ersatzes fest. Die Kosten des Einspruchs sind mit mindestens Euro 20,- festzusetzen. Weißt der Verpflichtete höhere Kosten nach, so sind diese festzusetzen.
Was kann der verpflichtete gegen die Exekutionsbewilligung erheben?
Der Verpflichtete kann gegen die Exekutionsbewilligung Einspruch erheben. Das Gesetz sieht aber nur zwei Gründe vor, die ein Recht auf Einspruch gewähren. Es kann geltend gemacht werden, dass der Exekutionstitel gänzlich fehlt. Somit wäre das Verfahren nicht durch einen vollstreckbaren Anspruch gedeckt.