Was sind die feststellungsberechtigten des biologischen Vaters?
Feststellungsberechtigt sind die Kindsmutter, das Kind und der mutmaßliche biologische Vater. Notfalls muss ein -> Vaterschaftstest durchgeführt werden. Hier kann es Probleme geben, wenn die Kindesmutter den Namen des biologischen Vaters nicht nennen möchte. Am 09.11.2011 hat nun der BGH, Az.:
Wie unterscheidet der Gesetzgeber zwischen biologischem Vater und rechtlicher Vater?
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen biologischem Vater und rechtlichem Vater. Kommt ein Kind innerhalb einer Ehe auf die Welt, ist der Ehemann automatisch rechtlicher Vater. Dies gilt auch dann, wenn die Frau mit einem anderen Mann vor oder innerhalb der Ehe Verkehr hatte und die Empfängnis außerehelich stattgefunden hat.
Wie kann die Vaterschaft nachgewiesen werden?
Anhand der Auswertung der DNA-Proben kann die Vaterschaft nachgewiesen oder widerlegt werden. Wird bei dem gerichtlich angeordneten Vaterschaftstest festgestellt, dass der bisher rechtliche Vater nicht der leibliche Vater ist, so wird die Vaterschaft per Gerichtsbeschluss aufgehoben und eine Umkehrung der Rechtsfolge tritt ein.
Ist ein Mann rechtlich Vater eines Kindes?
Nicht selten ist ein Mann rechtlich Vater eines Kindes, ohne der biologische Erzeuger zu sein. Es sind daher zwei Fragen zu klären: 2). wie kann er die Vaterschaft angreifen, wenn er nicht der biologische Vater ist.
Wie ist die neue Vaterschaft festzustellen?
♦ Neue Vaterschaft ist festzustellen – § 1600d BGB. Zur Unterhaltszahlung an das Kind ist der Mann verpflichtet, der als Vater im -> Verwandtschaftsverhältnis zum Kind steht. Wer -> Vater ist, ergibt sich aus § 1592 BGB. Daraus folgt, dass der leibliche Vater nicht automatisch der Vater im Rechtssinn ist.
Welche Unterlagen werden für die Vaterschaftsanerkennung benötigt?
In aller Regel werden für die Vaterschaftsanerkennung folgende Unterlagen benötigt: Personalausweis oder Reisepass der Eltern im Original Geburtsurkunden der Eltern; weicht der Name von der Geburtsurkunde ab, so ist hierfür ebenfalls ein Nachweis mitzubringen (z. B. Eheurkunde) Anerkennung vor der Geburt: Mutterpass
Ist der verstorbene Ehemann der eheliche Vater?
Der verstorbene Ehemann ist in diesem Fall von Gesetzes wegen der eheliche Vater, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach seinem Tod geboren wird (§ 1593 Satz 1 BGB). Das gilt selbst dann, wenn sicher ist, dass der Verstorbene nicht der leibliche Vater ist.
Wie kann man den Namen seines biologischen Vaters erfahren?
Ein durch Samenspende gezeugtes Kind hat demnach die Möglichkeit, den Namen seines biologischen Vaters durch die gerichtliche Geltendmachung seines Auskunftsanspruches zu erfahren – selbst wenn der Arzt, die Mutter oder die Samenbank an den Spender die Zusage gemacht hat, seinen Namen geheim zu halten.
Wie wird die biologische Vaterschaft behandelt?
Wird die biologische Vaterschaft dann durch ein Gutachten festgestellt, wird der Samenspender wie der rechtliche Vater behandelt. Aus seiner Vaterschaft können dann Sorgerechtsansprüche ebenso wie Unterhaltspflichten und erbrechtliche Konsequenzen erwachsen. Anonymität des Samenspenders?
Wie behandelt man die rechtliche Vaterschaft?
Erfährt das Kind später von seiner Zeugung durch Samenspende, kann es die bis dahin bestehende rechtliche Vaterschaft anfechten. Wird die biologische Vaterschaft dann durch ein Gutachten festgestellt, wird der Samenspender wie der rechtliche Vater behandelt.
Wie können sie das Kindergeld für ihre Kinder bekommen?
Kindergeld können Sie für Ihre Kinder bekommen, wenn diese in Deutschland, in einem anderen Land der Europäischen Union (EU), Island, Liechtenstein, Norwegen oder in der Schweiz wohnen und gemeldet sind. Das Kindergeld ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit Ihrer Kinder.
Wie zahlt die Familienkasse das Kindergeld aus?
Die Familienkasse zahlt das Kindergeld monatlich aus. Hier finden Sie eine Übersicht der Auszahlungstermine. Wenn Sie im öffentlichen Dienst angestellt sind oder Versorgungsbezüge beziehen, dann bekommen Sie das Kindergeld von Ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber. Kann ich Kindergeld rückwirkend beantragen?
Wie viel bekommt die Mutter für das Kindergeld?
Die Mutter bekommt das Kindergeld. Da sie keine weiteren Kinder hat, beträgt es 219 Euro pro Kind, also insgesamt 438 Euro. Der Vater hat noch ein älteres Kind aus einer früheren Beziehung. Dieses Kind lebt bei seiner Mutter, die auch das Kindergeld für dieses Kind bekommt.
Ist der leibliche Vater nicht der rechtliche Vater?
Auch in diesen Fällen ist der leibliche Vater nicht der rechtliche Vater und gilt vor dem Gesetze nicht als Vater. Bisher war die Gesetzeslage die, dass der nicht leibliche Vater damit rechtsfrei ist; er hatte keine Verpflichtungen und Pflichten gegenüber dem Kind; er hatte aber auch keinerlei Rechte zu dem Kind.
Wie gilt die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind?
Entsprechendes gilt, wenn ein Mann die Vaterschaft für ein Kind anerkennt, dessen leiblicher Vater er gar nicht ist. Die Anerkennung einer solchen Vaterschaft bspw. beim Jugendamt ist wirksam; damit wird auch der nicht biologische Vater zum rechtlichen Vater des Kindes.
Was bedeutet eingeschränktes Umgangsrecht des biologischen Vaters?
Eingeschränktes Umgangsrecht des biologischen Vaters. Mit dem leiblichen Vater war vereinbart, dass er sein Kind einmal im Monat für eine Stunde unter Anwesenheit einer Begleitperson sehen darf. Er wollte mehr, nämlich der einzige Vater des Kindes sein und focht deshalb die Vaterschaft des Lebensgefährten der Kindesmutter an.
Was ist die Vaterschaft von seiner Ehefrau?
Das ist der Vater, in dessen Ehe ein Kind von seiner Ehefrau geboren wird der die Vaterschaft rechtlich anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist nach § 1600d BGB oder § 182 Abs.
Ist der Vater und die Mutter anfechtungsberechtigt?
Nach dem Gesetz anfechtungsberechtigt ist der als Vater geltende Mann, die Mutter und mit Eintritt der Volljährigkeit hat das Kind auch ein eigenes Anfechtungsrecht. Die Anfechtungsfrist beträgt für den Vater und die Mutter grundsätzlich 2 Jahre.
Ist die Vaterschaft des Ehemannes maßgeblich?
Für die Vaterschaft des Ehemannes ist somit allein der Umstand maßgeblich, ob das Kind während des Bestehens der Ehe geboren wird. Wird z. B. ein Kind vor der Eheschließung von einem anderen Ehemann gezeugt als dem, mit dem die Mutter dann vor der Geburt vor dem Traualtar tritt, wird nach dem Gesetz der Ehemann zunächst Vater.
Wann ist der Vater eines Kindes der Vater?
Danach ist der Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Ein Sonderfall ist insoweit die Vaterschaft kraft Adoption.
Ist der rechtliche Vater auch der biologische Vater des Kindes?
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass der rechtliche Vater auch der biologische Vater des Kindes ist. In der Praxis ist dies aber nicht zwingend der Fall, denn ein ehelich geborenes Kind kann schließlich durchaus von einem anderen Mann gezeugt worden sein.
Kann der biologische Vater die rechtliche Vaterschaft erzwingen?
Der biologische Vater kann demnach nicht die rechtliche Vaterschaft erzwingen, solange die Ehelichkeit des ehelich geborenen Kindes nicht angefochten wurde. Hierzu berechtigt sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte lediglich die Mutter, das Kind selbst sowie der rechtliche Vater.
Was ergibt sich aus der rechtlichen Vaterschaft?
Aus der rechtlichen Vaterschaft ergibt sich naturgemäß ein Erbrecht, das somit unabhängig von der biologischen Vaterschaft ist. Zwischen dem biologischen Vater und dem Kind bestehen folglich keine erbrechtlichen Verbindungen. Der deutsche Gesetzgeber sieht dies in § 1592 BGB vor.