Was sind die Gesetzgeber in der Schweiz?
Gesetzgeber in der Schweiz sind das Parlament und das Volk: Die Bundesgesetze werden von der Bundesversammlung erlassen, unterstehen aber dem fakultativen Referendum. Bundesgesetze sind grundsätzlich dem vorgängigen fakultativen Referendum unterstellt. Das Volk kann also eine Volksabstimmung über das Gesetz verlangen, bevor dieses in Kraft tritt.
Was bedeutet der Vollzug der Bundesgesetze?
Das bedeutet, dass der Bund die Länder durch seine Gesetze mit Verwaltungsaufgaben belasten kann. Der Aufwand für die Ausführung von Gesetzen spielt deshalb eine wichtige Rolle in Finanzverhandlungen von Bund und Ländern. Der Vollzug der Bundesgesetze kann auch so ausgestaltet sein, dass die Länder „im Auftrage des Bundes“ tätig werden (Art. 85).
Was ist ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages?
Ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages wird direkt im Parlament behandelt. In allen Fällen ist der Bundestag das erste Beschlussorgan für die Annahme eines Gesetzes. Vor einem Gesetzgebungsverfahren (GGV) und auch währenddessen finden oft informelle politische Spitzengespräche statt,…
Was ist der Weg eines Bundesgesetzes?
Der Weg eines Bundesgesetzes. Der Weg von einem Gesetzesvorschlag bis hin zum Beschluss und zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heißt Gesetzgebungsverfahren. Dieses setzt sich aus vielen einzelnen Schritten zusammen. Von den ersten Entwürfen bis zur Abstimmung über ein Gesetz dauert es meistens einige Monate.
Wie lange braucht der Bundesrat eine Stellungnahme abzugeben?
Der Bundesrat hat dann in der Regel sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann. Danach leitet die Bundeskanzlerin den Entwurf mit der Stellungnahme an den Bundestag weiter.
Was gilt für Gesetzesinitiativen des Bundesrates?
Für Gesetzesinitiativen des Bundesrates gilt ein ähnliches Verfahren. Nachdem die Mehrheit der Bundesratsmitglieder sich für einen Gesetzentwurf entschieden hat, geht der Entwurf zunächst an die Bundesregierung. Sie versieht ihn innerhalb von regelmäßig sechs Wochen mit einer Stellungnahme und leitet ihn dann dem Bundestag zu.
Wie kann der Bundesrat Änderungen an dem Gesetz vornehmen?
Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen. Stimmt er dem Gesetz aber nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Vermittlungsausschuss sitzen in gleicher Anzahl Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates.