Was sind die Grundlagen deutscher Verteidigungspolitik?
Rechtliche Grundlagen deutscher Verteidigungspolitik. Die Aufstellung, die Kontrolle und der Einsatz von Streitkräften sind in Deutschland im Grundgesetz verankert. Innerhalb dieser „Wehrverfassung“ regeln diverse Gesetze, wer zum Wehrdienst eingezogen werden kann und welche Rechte und Pflichten Soldaten haben.
Wie ist die Wehrverfassung in Deutschland geregelt?
Die Aufstellung, die Kontrolle und der Einsatz von Streitkräften sind in Deutschland im Grundgesetz verankert. Innerhalb dieser „Wehrverfassung“ regeln diverse Gesetze, wer zum Wehrdienst eingezogen werden kann und welche Rechte und Pflichten Soldaten haben. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 12.
Was gewährleistet das Grundgesetz für die Bundeswehr?
Das Grundgesetz gewährleistet die Bundeswehr als staatliche Institution. Damit verbunden ist die Befugnis, eigenes Personal und eigene Einrichtungen vor rechtswidrigen Eingriffen zu schützen. Diesem Zweck dient das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Soldaten der Bundeswehr.
Welche Ermächtigungen enthält das Grundgesetz für die Bundeswehr?
Solche expliziten Ermächtigungen eines Einsatzes der Bundeswehr enthält das Grundgesetz nur für: den Verteidigungsfall und den Spannungsfall (Art. 87a Abs. 3 GG), also einen akuten oder drohenden bewaffneten Angriff auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
Welche Befehlsgewalt hat der Bundesminister der Verteidigung?
Der Bundesminister der Verteidigung hat – so Art. 65a GG – die Befehls- und Kommandogewalt. Diese geht nach Art. 115b GG mit der Verkündung des Verteidigungsfalles – der Feststellung des Bundestages, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht – auf den Bundeskanzler über.
Warum ist der Strafverteidiger gleichberechtigt?
Der Strafverteidiger ist dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gleichgeordnet und insoweit gleichberechtigt. Dies bedeutet insbesondere, dass er nicht an Weisungen durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gebunden ist.
Was ist der Normalfall von Verteidiger und Mandant?
Der vom Gesetz angenommene Normalfall ist die Auswahl des Verteidigers durch den Beschuldigten. Zwischen Verteidiger und Mandant wird in diesen Fällen ein Vertrag geschlossen, der regelmäßig ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag ist und auf den weitgehend die Regeln des Dienstvertragsrechts Anwendung findet.
Was hat die Bundeswehr an Auslandseinsätzen beteiligt?
Die Bundeswehr hat sich seither an Dutzenden internationaler Missionen beteiligt, auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika, auf der Hohen See. Umso mehr verwundert es, dass das Grundgesetz diese Auslandseinsätze noch heute an keiner Stelle auch nur erwähnt.