Was sind die Mitglieder der Landesregierung?
Mitglieder können also nur Ministerpräsidenten und Minister (bzw. die Bürgermeister und Senatoren von Berlin, Bremen und Hamburg) sein, sowie die Amtsträger, die gemäß den Länderverfassungen ebenfalls Mitglieder der Landesregierung sind bzw.
Ist die Mitgliedschaft von den Landesregierungen bestellt?
1 GG von den Landesregierungen bestellt; ihre Mitgliedschaft endet durch Ausscheiden aus der Landesregierung oder Abberufung. Sie müssen selbst Mitglieder mit Sitz und Stimme in der jeweiligen Landesregierung sein. Mitglieder können also nur Ministerpräsidenten und Minister (bzw.
Was sind die stellvertretenden Mitglieder?
51 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) entspricht, also 69 ordentliche Mitglieder (seit dem 30. Januar 1996). Hinzu kommen die stellvertretenden Mitglieder, die den ordentlichen Mitgliedern weitgehend gleichgestellt sind.
Wie werden die Vorsitzenden der Ausschüsse gewählt?
Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden gemäß § 12 Abs. 1 GO BR nach Anhörung der jeweiligen Ausschüsse vom Bundesrat gewählt, die Stellvertreter der Vorsitzenden werden von den Ausschüssen aus ihrer Mitte gewählt. Im Vermittlungsausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss werden die Mitglieder des Bundesrates auf dieselbe Weise bestimmt.
Welche Bedeutung haben die Wahlen zu den Volksvertretungen der Länder?
Durch die Gebundenheit von Sitz und Stimme im Bundesrat an die Mitgliedschaft in einer Landesregierung bekommen die Wahlen zu den Volksvertretungen der Länder eine entscheidende Bedeutung für die Zusammensetzung des Bundesrates, da die Landesregierungen durch die Parlamente der Länder gebildet werden.
Wie werden Mitglieder des Bundesrates bestellt?
Mitglieder des Bundesrates werden gemäß Art. 51 Abs. 1 GG von den Landesregierungen bestellt; ihre Mitgliedschaft endet durch Ausscheiden aus der Landesregierung oder Abberufung. Sie müssen selbst Mitglieder mit Sitz und Stimme in der jeweiligen Landesregierung sein.