Was sind die Voraussetzungen für den Einspruch gegen ein versäumnissurteil?
Die Voraussetzungen des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sind: Ist der Einspruch zulässig, wird der Prozess gem. § 342 ZPO in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. Ist er hingegen unzulässig, wird der Einspruch nach § 341 Absatz 1 ZPO durch Urteil als unzulässig verworfen.
Was ist ein Einspruch gegen ein gerichtliches Urteil?
Ein Einspruch ist im weiteren Sinne, ein Widerspruch gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung. Vor allem gegen ein gerichtliches Urteil einen Einspruch einzulegen, wird sicher den meisten bekannt sein. Ob es sich dabei um ein strafrechtliches Urteil, ein zivilrechtliches oder eine Ordnungswidrigkeit handelt spielt…
Wie lange muss ein Einspruch eingelegt werden?
Wichtig ist, dass man die Einspruchsfrist einhält, die in der Regel 2 Wochen beträgt. Im Zweifel sollte man einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Ein Einspruch kann insbesondere gegen die folgenden Entscheidungen erhoben werden: Im Folgenden erfolgt eine Darstellung der Entscheidungen, gegen die Einspruch eingelegt werden kann. Das sog.
Ist eine Begründung des Einspruchs erforderlich?
Beachte: Eine Begründung des Einspruchs ist mit Blick auf § 342 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, sollte aber i.S.v. § 340 Abs. 3 ZPO erfolgen, soweit noch gar nicht vorgetragen wurde.
Ist der Einspruch schriftlich zu erklären und begründen?
Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen, kann aber auch nur auf die Behauptung gestützt werden, es läge einer der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe vor (etwa der Gegenstand des Patents sei nicht patentfähig). Jedenfalls sind die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, im Einzelnen anzugeben.
Was ist der vertragliche primär-Anspruch?
Der vertragliche Primär-Anspruch ist stets die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB. Bei einem Kaufvertrag nach den §§ 433 ff. BGB wäre dies entweder die Übergabe der mangelfreien Sache bzw. die Kaufpreiszahlung. Ein Sekundär-Anspruch hingegen ergibt sich insbesondere bei Leistungsstörungen oder anderweitigen Pflichtverletzungen.
Ist eine Zurücknahme des Einspruchs möglich?
Eine Zurücknahme des Einspruchs ist zwar nach § 411 Absatz 3 Satz 1 StPO bis zur Verkündung des Urteils möglich, bedarf aber nach § 411 Absatz 3 Satz 2 StPO die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Bei Nichteinlegung oder Zurückweisung eines Einspruchs entfaltet der Strafbefehl nach § 410 Absatz 3 StPO Rechtskraft.