Was sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer einfachen Klausel?
Voraussetzungen für die Erteilung einer einfachen Klausel sind: Vollstreckungsfähiger Titel Antrag des Vollstreckungsgläubigers Nichtvorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 726 (Bedingung für Vollstreckungseintritt) bzw. des § 727 ZPO (fehlende Parteiidentität)
Wie kann der Schuldner gegen die Erteilung der Klausel geltend machen?
Der Schuldner kann gegen die Erteilung der Klausel auch mit der Klauselgegenklage gemäß § 768 ZPO vorgehen. Sofern dem Gläubiger der erforderliche Nachweis der zu beweisenden Tatsachen im Fall der qualifizierten Klauseln nicht möglich ist, kann er die Erteilung im Wege der Klauselerteilungsklage ( § 731 ZPO) gerichtlich geltend machen.
Wie können Umstrittene Klauseln überprüft werden?
Umstrittene Klauseln können von Gerichten im Wege der Inhaltskontrolle überprüft werden. So genannte Generalklauseln in Gesetzen (Gegensatz: Spezialklausel) beinhalten zwar auch als Wortbestandteil „Klausel“, sie sind jedoch als eine abstrakt gefasste Gesetzesnorm aufzufassen und keine Klausel im hier verstandenen Sinne.
Was ist die Klausel zwischen Erkenntnis und Vollstreckung?
Die Klausel wird daher auch als „Brücke“ zwischen dem Erkenntnis- und dem Vollstreckungsverfahren angesehen. Die Klausel lautet gem. § 725 ZPO im Regelfall: Vorstehende Ausfertigung wird dem (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.
Was sind die C-Klauseln?
Ausführliche Definition. Die C-Klauseln der Incoterms sind – wie die F-Klauseln – Absendeverträge (shipment contracts). Im Unterschied zu den F-Klauseln muss der Verkäufer aber bei C-Klauseln auch den Transportvertrag (ggf. auch den Versicherungsvertrag) bis zum Bestimmungsort abschließen und die entsprechenden Kosten tragen.