Was sind die Voraussetzungen für die Gründung einer Partei?
Eines Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen; Eines Beschlusses über das Parteiprogramm; Eines Beschlusses über die Parteisatzung; Der (geheimen) Wahl des Parteivorstandes in der Zusammensetzung wie in der Satzung vorgesehen (mindestens jedoch drei Mitglieder);
Wie unterscheiden sich die Namen politischer Parteien voneinander?
Der Name einer Partei muss sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das Gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. Die Namen politischer Parteien unterscheiden sich nicht deutlich voneinander, wenn sie in einem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen ( BGH, Urteil vom 28.01.1981, Az.:
Was sind die Voraussetzungen für die Wahl des Parteivorstandes?
Der (geheimen) Wahl des Parteivorstandes in der Zusammensetzung wie in der Satzung vorgesehen (mindestens jedoch drei Mitglieder); Eines Gründungsprotokolls, das sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und Wahlen der Partei möglichst ausführlich dokumentiert.
Was war die Rolle des Parteichefs in den Vereinigten Staaten von Amerika?
Die Rolle des Parteichefs (wenn ein solcher überhaupt benannt wurde) blieb aber bis ins 20. Jahrhundert hinein überwiegend unbedeutend. Der jeweilige Fraktionsvorsitzende war der eigentliche Führer der Partei. Dies ist nach wie vor so der Fall im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Was ist die Legitimationsfunktion der Parteien?
Legitimationsfunktion: Indem Parteien die Verbindung herstellen zwischen Bürgern, gesellschaftlichen Gruppen und dem politischen System, tragen sie zur Verankerung der politischen Ordnung im Bewusstsein der Bürger und bei den gesellschaftlichen Kräften bei. [Bernhard Sutor; aus: Politik. Ein Studienbuch zur politischen Bildung, Paderborn 1994]
Wie kann ich eine Mitgliedschaft in einer Partei übernehmen?
Es gibt viele Möglichkeiten, in einer Partei Verantwortung zu übernehmen: ob als aktives Mitglied, Schatzmeister oder Beisitzer im Vorstand. Außerdem ist eine Mitgliedschaft ein gutes Sprungbrett für öffentliche Ämter: Bürgermeister, Abgeordnete oder Bundeskanzler – fast alle haben ihre politische Arbeit in einer Partei begonnen.
Ist die Gründung von Parteien in Deutschland frei?
Die Gründung von Parteien ist in Deutschland frei ( Art. 21 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes – GG ). Für die Gründung einer Partei ist somit keine staatliche Genehmigung erforderlich. Allerdings muss die innere Ordnung der Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Was können die Parteien für sich ableiten?
Aus diesem Status können die Parteien für sich aber nicht nur Rechte ableiten, sondern müssen auch bestimmten Pflichten nachkommen, die zum Teil weit in die Organisation der Parteien eingreifen. Deutschland ist eine Parteiendemokratie, d.h. die Parteien spielen im politischen System eine zentrale Rolle und erfüllen eine Reihe wichtiger Aufgaben.
Welche Parteiverbote gab es in der Bundesrepublik?
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteiverbote: 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP), die das Bundesverfassungsgericht als NSDAP-Nachfolgerin eingestuft hat. 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Was ist die innere Ordnung der Partei?
Allerdings muss die innere Ordnung der Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Weitere Regelungen ergeben sich aus dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz. Eine Partei kann grundsätzlich auf zweierlei Weise entstehen, nämlich durch Gründung oder durch Umwandlung einer bereits bestehenden Vereinigung in eine Partei.
Wie verläuft die Kommunikation in der Kommunikation?
Auch die Kommunikation verläuft individuell. Ungeachtet dessen kommt es in der Kommunikation darauf an, die eigene Position zu hinterfragen, Schwachstellen zu erkennen und umgekehrt auf den Partner so einzugehen, dass Kommunikation möglich ist und konstruktiv verläuft. Kommunikation erfolgt durch Worte.
Was ist die gebietliche Gliederung der Partei?
Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes.
Was ist eine Vielfalt politischer Parteien?
Eine Vielfalt politischer Parteien ist ein wesentliches Kriterium für Demokratien. Als eine ihrer Hauptaufgaben wirken sie an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit. Die rechtliche Grundlage für die Gründung politischer Parteien ist das Parteiengesetz 2012. Die Bildung politischer Parteien ist in Österreich frei und relativ einfach.
Wie wirken die Parteien auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung?
Die Parteien nehmen Einfluß auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung und wirken „an der politischen Willensbildung des Volkes vornehmlich durch ihre Beteiligung an den Wahlen mit, die ohne die Parteien nicht durchgeführt werden könnten.“ [BVerfGE, 20, 56, 101]
Wie konkurrieren politische Parteien untereinander?
Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates.
Wie wird in der Bundesrepublik die Funktion der Parteien bestimmt?
So wird in der Bundesrepublik die Funktion der Parteien in Artikel 21 GG bestimmt, in dem es hei t: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“.