Was sind die Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung?
Es gibt laut Grundgesetz zwei Arten von Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung: die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit:
Wie findet die Detailarbeit der Gesetzgebung statt?
Die Detailarbeit der Gesetzgebung findet in den ständigen Ausschüssen statt, die mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt sind. Die Ausschussmitglieder arbeiten sich in die Materie ein und beraten sich in Sitzungen. Sie können auch Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen einladen.
Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit gefunden?
Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit. Ihre Mitwirkungsrechte sind dabei genau festgelegt. Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen.
Welche Länder haben das Recht der Gesetzgebung?
Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder ( Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.
Was ist ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren?
Verfahren: Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das in Art. 294 AEUV genau beschrieben ist, besteht die Annahme einer Verordnung, Richtlinie oder eines Beschlusses in der Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament auf Vorschlag der Kommission.
Wann dürfen die Länder gesetzgeberisch tätig werden?
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ( Artikel 72 Grundgesetz) dürfen die Länder nur dann gesetzgeberisch tätig werden, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Das Straf- oder das Arbeitsrecht sind beispielsweise Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung.
Was ist die europäische Gesetzgebung?
Europäische Gesetzgebung. Die EU ist eine Gemeinschaft, in der die Einzelinteressen ihrer Mitgliedsstaaten miteinander vereint werden müssen. Da alle Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte an die Gemeinschaft abtreten, entscheiden ihre gewählten Regierungsvertreter mit.
Welche Gesetzgebung hat der Bund zu friedlichen Zwecken?
Das Staatsangehörigkeitsrecht, das Waffen- und Sprengstoffrecht oder die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken sind Beispiele für Bereiche, in denen der Bund die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit hat. Die Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung sind vor allem im Artikel 73 Grundgesetz aufgeführt.
Kann ein Gesetz erlassen werden?
Soll ein Gesetz erlassen werden, muss die Verfassung ein Gesetzgebungsorgan legitimieren und ihm die Kompetenz zur Gesetzgebung übertragen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland weist den im föderativen Staatsaufbau beteiligten Organen unterschiedliche Gesetzgebungshoheiten auf dem Gebiet der Steuern zu.
Warum hat die Bundespräsidentin kein Recht auf Ablehnung?
Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident hat kein Recht auf Ablehnung aus politischen Gründen – also kein Vetorecht, wie es etwa der/die US-PräsidentIn hat.
Ist der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin politisch verantwortlich?
Politisch verantwortlich ist der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin dem Volk: Dieses könnte ihn/sie per Volksabstimmung absetzen. Über die Abhaltung einer solchen Volksabstimmung entscheidet die Bundesversammlung. (Diese kann wiederum nur vom Nationalrat einberufen werden).