Was sind laut Gefahrgutbeförderungsgesetz gefährliche Güter?
(1) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Gegenstände, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und …
Wo sind allgemeine Regelungen zum Gefahrguttransport geregelt?
Der Transport gefährlicher Güter ist im Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) geregelt. Innerhalb von Deutschland greift zusätzlich das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG).
Was ist der Hauptunterschied zwischen Gesetz und Verordnung?
Der Hauptunterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung sind die zuständigen Institutionen, die sie erlassen. Gesetze werden von der Legislativen gemacht. Bevor ein Gesetz entsteht, muss es in mehreren Lesungen im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden.
Wie gibt es die gesetzgebende Gewalt in Deutschland?
In Deutschland gibt es die Gewaltenteilung. Die gesetzgebende Gewalt, auch Legislative genannt, bezeichnet die Einrichtungen, die Gesetze machen. Dazu zählen der Bundestag, der Bundesrat sowie die Landtage. Neben der Legislativen gibt es die Exekutive, die vollziehende Gewalt.
Was ist die dritte Gewalt?
Die dritte Gewalt ist die Judikative, auch rechtsprechende Gewalt genannt. Zu ihr zählen die Gerichte und Richter. Der Hauptunterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung sind die zuständigen Institutionen, die sie erlassen. Gesetze werden von der Legislativen gemacht.
Ist die Empfehlung einer bedingungslosen Annahme ein Gesetz?
Bei der Empfehlung einer bedingungslosen Annahme muss auch der Bundesrat zustimmen. Tut er dies nicht, ist das Gesetz gescheitert. Das gleiche geschieht, wenn der Vermittlungsausschuss eine Aufhebung empfiehlt. Ist ein Gesetz nach Abschluss dieses Verfahrens verabschiedet, obliegt es nun dem Bundespräsidenten, es auszufertigen.