Was sind ordnungsbehördliche Aufgaben?
Unter ordnungsbehördlichen Aufgaben versteht man die Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 1 Abs. 1), sowie die Aufgaben, die den Ordnungsbehörden durch spezialgesetzliche Vorschriften übertragen worden sind (§ 1 Abs. 3).
Was sind örtliche Ordnungsbehörden?
(1) Für die Aufgaben der Gefahrenabwehr sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig. Werden den Ordnungsbehörden der Großen und Mittleren kreisangehörigen Städte Aufgaben durch besondere gesetzliche Vorschrift zugewiesen, nehmen sie diese als örtliche Ordnungsbehörden wahr.
Welche Sonderordnungsbehörden gibt es?
als Sonderordnungsbehörden etwa die Wasser- und Schifffahrtsämter, die Luftaufsichtsbehörden, das Kraftfahrtbundesamt, das Bundesamt für Güterverkehr, das Zollkriminalamt und das Bundesamt für den Verfassungsschutz. Auch die Polizei kann als Sonderordnungsbehörde tätig werden.
Was ist ein Gefahrenabwehr?
Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zum Vermeiden von Gefahren, die durch Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung.
Wo sind die Aufgaben der Polizei geregelt?
Bekämpfung und Ermittlung von Straftaten (§ 163 StPO) Regelung des Straßenverkehrs, Aufnahme und Ermittlung bei; Verkehrsunfällen (§ 44 Abs. 2 StVO);
Wer sind Ordnungsbehörden?
Die Ordnungsbehörde (in Bayern Sicherheitsbehörde genannt) hat, wie die Polizei, die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).
Was ist eine Gefahrenabwehrbehörde?
Polizeirecht. (Gefahrenabwehrbehörden, Verwaltungsbehörden, Sicherheitsbehörden): Behörden, die zur Gefahrenabwehr zuständig sind, aber nach dem formellen und institutionellen Begriff der Polizei nicht mehr der Polizei angehören.
Was darf das Ordnungsamt kontrollieren?
So ist es der Behörde bspw. in Nordrhein-Westfalen erlaubt, Personalien zu erheben und zu kontrollieren. In vielen anderen Bundesländern ist das nicht der Fall. Abgesehen davon lässt sich jedoch festhalten, dass das Ordnungsamt grundsätzlich keine Zwangsmaßnahmen ergreifen kann, um Ihre Aufgaben durchzusetzen.
Wer zählt zu den Ordnungsbehörden?
Die Ordnungsbehörde (in Bayern Sicherheitsbehörde genannt) hat, wie die Polizei, die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie wird deshalb auch als Verwaltungspolizei oder als Polizei im materiellen Sinne bezeichnet.