Was sind Pflichtausschüsse?
Ein sondergesetzlicher Pflichtausschuss ist zum Beispiel der Wahlausschuss gemäß § 2 Abs. 1 KWahlG NRW, der bei den Kommunalwahlen verbindlich über die Zulassung der Wahlvorschläge und die Einteilung der Wahlbezirke zu entscheiden hat.
Was ist der Hauptausschuss?
(1) Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse und kontrolliert die Umsetzung der von der Gemeindevertretung festgelegten Ziele und Grundsätze in der von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister geleiteten Gemeindeverwaltung.
Was macht der Haupt und Finanzausschuss?
Aufgaben. Neben dem Steuerrecht beschäftigt sich der Finanzausschuss des Bundestages mit der Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft) und dem Zollwesen.
Wie setzt sich der Hauptausschuss zusammen?
Die Einrichtung eines Hauptausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen ist durch Artikel 40 der Landesverfassung vorgegeben: „Der Landtag bestellt einen ständigen Ausschuß (Hauptausschuß). Dieser Ausschuß hat die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Regierung zu wahren, solange der Landtag nicht versammelt ist.
Welche Stellung hat der Bürgermeister im Hauptausschuss?
Der Bürgermeister ist auch zuständig für die Durchführung der Beschlüsse des Ra- tes, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse (§ 62 Abs. 2 Satz 2 GO). Bei den Ausschüssen kommen nur Beschlüsse der Ausschüsse mit Entscheidungsbefugnis in Betracht.
Welche Ausschüsse setzt der Bundestag ein?
Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse setzt der Bundestag Ausschüsse ein. Die Zuständigkeit der Ausschüsse entspricht in der Regel der der Bundesministerien. Ausnahmen sind beispielsweise der Ausschuss für Petitionen, für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, für Tourismus und für Sport.
Was sind die Einnahmen-Ausgaben der Rechnung?
Die Einnahmen-Ausgaben Rechnung ist die einfachere Variante der Buchführung. Bei dieser Möglichkeit werden nur die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben erfasst, ausschlaggebend ist der Zahlungsfluss, nicht das Rechnungsdatum. Denkbar ist auch die Basispauschalierung, wobei nach Durchschnittssätzen besteuert wird.
Welche Ausschüsse stehen im Bundesministerium gegenüber?
In der Regel steht jedem Bundesministerium ein Fachausschuss des Bundestages gegenüber. Grundgesetzlich vorgeschrieben ist die Einsetzung der Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges, die Angelegenheiten der Europäischen Union und des Petitionsausschusses.
Welche Ausschüsse gibt es für die gesamte Wahlperiode?
Außer den ständigen, für die gesamte Wahlperiode eingesetzten Ausschüssen gibt es auch Untersuchungsausschüsse oder solche, die nur für ein bestimmtes Thema (> Sonderausschuss) gedacht sind.